Klimageld-Auszahlung wird erst nach der nächsten Legislaturperiode entschieden
Bundesfinanzminister Christian Lindner plant, erst in der nächsten Legislaturperiode über die Auszahlung des von der Ampel geplanten Klimageldes zu entscheiden. Wie der FDP-Politiker gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) erklärte, könne technisch ab 2025 eine Pro-Kopf-Auszahlung erfolgen. Die politische Entscheidung über eine Umgestaltung der Förderlandschaft in diese Richtung falle jedoch erst nach der nächsten Bundestagswahl.
Die Forderung nach einer schnellen Auszahlung des Klimageldes war zuvor von Teilen der Politik, Ökonomen und Verbraucherschützern laut geworden. Das Klimageld soll dabei den Verbrauchern helfen, den zu Jahresbeginn gestiegenen CO2-Preis zu kompensieren. Seit 2021 besteht in Deutschland ein CO2-Preis für fossile Energieträger wie Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel. Dies führt zu höheren Kosten beim Tanken und Heizen und soll gleichzeitig dem Klimaschutz dienen. Der Preis für eine Tonne CO2 ist zum Jahreswechsel von 30 auf 45 Euro gestiegen und soll bis 2025 auf 55 Euro anwachsen.
Im vergangenen Jahr flossen aus dem Verkauf von Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten eine Rekordsumme von etwa 18,4 Milliarden Euro in Deutschland. Dies teilte die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) mit. Das Geld fließt vollständig in den Klima- und Transformationsfonds (KTF), aus dem Maßnahmen für Energiewende und Klimaschutz finanziert werden.
Lindner erläuterte, dass die Idee des Klimageldes sei, die Einnahmen aus dem CO2-Preis pro Kopf an die Menschen zurückzuzahlen. Derzeit würden die Einnahmen jedoch für die Förderung von Heizungen, Gebäudesanierung, grüner Stahlproduktion, Ladesäulen für Elektroautos und ähnliches genutzt. Das Klimageld würde diese bereits bestehenden Förderungen ersetzen. Ein Systemwechsel könne aus Lindners Sicht erst nach der nächsten Bundestagswahl entschieden werden.
SPD, Grüne und FDP hatten im Koalitionsvertrag festgehalten, einen sozialen Kompensationsmechanismus in Form eines Klimageldes zu entwickeln, um einen Preisanstieg auszugleichen und die Akzeptanz des Marktsystems zu gewährleisten. Technische Voraussetzungen für eine direkte Auszahlung an die Bürger sollen laut Bundesfinanzministerium ab 2025 geschaffen werden.
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hatte zuvor ein sofortiges staatliches Klimageld gefordert, um steigende Energiepreise auszugleichen. Dabei solle insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen geholfen werden. Die Umsetzung des Klimageldes sei laut Fratzscher längst überfällig.
Die Opposition, insbesondere der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung, kritisiert die Erhöhung des CO2-Preises durch die Ampel-Koalition, ohne die Bürger durch gleichzeitige Rückgabe der Einnahmen zu entlasten. Dadurch entstehe ein soziales Ungleichgewicht und die Akzeptanz des Instruments für den Klimaschutz werde beschädigt. (eulerpool-AFX)
