Kipping zur Linken-Parteivorsitzenden gewählt
Göttingen (dpa) - Nach wochenlangem Machtkampf um den Vorsitz der Linken steht fest: Katja Kipping ist eine von zwei neuen Vorsitzenden der Partei. Der Parteitag in Göttingen wählte die 34-jährige sächsische Bundestagsabgeordnete am Samstagabend mit klarer Mehrheit.
Welcher Mann oder welche Frau mit ihr zusammen die Partei führen wird, entschied der Parteitag in einem zweiten Wahlgang, der am Samstagabend noch anstand. Es wurde ein «Duell» zwischen dem ostdeutschen Reformer Dietmar Bartsch und dem westdeutschen Gewerkschafter Bernd Riexinger erwartet, der als Ersatzmann für Oskar Lafontaine nach dessen Rückzug aus dem wochenlangen Machtkampf um den Parteivorsitz gilt.
Die Dresdnerin Kipping setzte sich in einer Kampfabstimmung gegen die 63-jährige Hamburger Fraktionschefin Dora Heyenn durch. Für Kipping stimmten 371 der Delegierten (rund 67 Prozent), für Heyenn 162 (rund 29 Prozent). Heyenn trat dann nicht mehr für den zweiten Wahlgang an. Insgesamt blieben dafür fünf Kandidaten, wobei drei als chancenlos galten. Ursprünglich hatte Kipping zusammen mit der nordrhein-westfälische Landeschefin Katharina Schwabedissen für die Doppelspitze kandidieren wollen. Schwabedissen hatte ihre Kandidatur aber vor Abstimmungsbeginn zurückgezogen.
Kurz nach der Wahl von Kipping erklärte auch die stellvertretende Linke-Chefin Sahra Wagenknecht ihren Verzicht auf eine Kandidatur für den Parteivorsitz. Über eine mögliche Kandidatur von Wagenknecht war lange spekuliert worden - auch, weil Lafontaines Lebensgefährtin lange zu dem Thema schwieg. Am Samstag erklärte sie dann: «Ich möchte nicht die Polarisierung auf die Spitze treiben, weil ich glaube, dass das unserer Partei nicht gut tut.» Wagenknecht sprach sich dafür aus, eine neue Führung «jenseits der bisherigen Konfliktlinien» zu wählen. Mit Kipping sei eine gute Entscheidung getroffen worden.
Vor der Wahl hatten mehrere führende Linke-Politiker die Partei vor einer Selbstzerstörung gewarnt. Bundestags-Fraktionschef Gregor Gysi rief die Delegierten in einem flammenden Appell auf, eine Führung zu wählen, in der sich die unterschiedlichen Flügel wiederfinden. Gelinge dies nicht, sei es besser, sich fair zu trennen.
Linke-Gründungsvater Lafontaine mahnte eindringlich, die internen Richtungskämpfe zu beenden. «Wir haben kein Recht, diese linke Partei zu verspielen», sagte er im Rückblick auf frühere Erfolge der bei den vergangenen Landtagswahlen schwer gebeutelten Partei. Wohl auch mit Blick auf Gysi fügte er hinzu: «Deshalb sage ich heute trotz aller Schwierigkeiten: Es gibt keinen Grund, das Wort Spaltung in den Mund zu nehmen.»
Gysi verwies auch auf den völlig zerstrittenen Zustand der Bundestagsfraktion. «In unserer Fraktion im Bundestag herrscht auch Hass.» Er versuche seit Jahren, die unterschiedlichen Flügel zusammenzuführen und sei es leid, sich immer bei der einen oder der anderen Gruppe unbeliebt zu machen. «Seit Jahren befinde ich mich wirklich zwischen zwei Lokomotiven, die aufeinander zufahren. Und ich weiß, dass man dabei zermalmt werden kann.» Die Linke habe auch eine Verantwortung. «Eine integrierte linke Partei ist nicht vornehmlich wichtig für uns, sondern für die Menschen in Deutschland, in Europa», mahnte Gysi.
Der scheidende Parteichef Klaus Ernst sprach von «Zerfallserscheinungen» in der Partei und mahnte: «Die Zukunft unserer Partei liegt nicht im Westen, die Zukunft unserer Partei liegt nicht im Osten, die Zukunft unserer Partei liegt im Zusammenbleiben.»
