Kipping: Staat sollte Impfstoffhersteller zu Lizenzfreigabe zwingen

Berlin (dts) - Linken-Chefin Katja Kipping hat den Staat dazu aufgefordert, die Impfstoffhersteller dazu zu zwingen, ihre Lizenzen freizugeben, damit andere pharmazeutische Produktionsstätten diesen Impfstoff auch erzeugen können. "Das würde natürlich bedeuten, dass sich die Regierung mit starken Lobbyverbänden anlegen müsste", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). "Das gäbe Widerstand, klar. Aber das ist doch kein Grund, das Richtige nicht zu tun", sagte Kipping.

Eine Regierung, die nicht bereit sei, auch in die Wirtschaft steuernd einzugreifen, schaffe der Mutation einen Wettbewerbsvorteil. Sie verschärfte ihre Kritik an der sozialen Schieflage der gegenwärtigen Infektionsschutzmaßnahmen der Bundesregierung. "Alles, was bisher von den Regierenden unter Lockdown verhandelt wird, hat immer eine Schlagseite. Auf der einen Seite die massiven Einschnitte, die man den Menschen im Privatleben aufbrummt, auf der anderen Seite aber null Bereitschaft, in die großen Wirtschaftsbranchen steuernd einzugreifen." Kipping schlägt vor, dass etwa die Automobilindustrie dazu gebracht wird, die Produktion umzusteuern hin zu dringend benötigten Produkten wie Luftfiltern. Sie forderte außerdem einen "solidarischen Lockdown". Bei den Corona-Maßnahmen müssten auch die Betriebe und die Arbeitsgeber mehr in die Pflicht genommen werden, etwa über ein Recht auf Homeoffice. Die Regierung wolle dagegen alle Last des Infektionsschutzes auf die Privatleuten abwälzen. "Ich habe mir alle Beschlüsse dieser Runden im Kanzleramt durchgelesen. Immer, wenn es im Infektionsschutz am Arbeitsplatz geht, wird die Sprache unverbindlich", sagte die Linken-Chefin.