Kindergrundsicherung droht Verzögerung - Uhr tickt laut BA-Chefin Nahles
Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, warnt die Ampel-Koalition vor einer weiteren Verzögerung bei der geplanten Kindergrundsicherung. In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland betonte sie, dass die Uhr laut und deutlich tickt, wenn die Bundesregierung die Kindergrundsicherung noch in dieser Legislaturperiode umsetzen will. Nahles machte klar, dass mehr als ein Jahr für die Umsetzung der Kindergrundsicherung benötigt wird und forderte die Regierung auf, in die Puschen zu kommen.
Die Kindergrundsicherung, die das bisherige Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder und den Kinderzuschlag bündeln soll, stieß im vergangenen Jahr innerhalb der Koalition auf heftigen Streit, insbesondere zwischen den Grünen und der FDP. Im September wurde der Gesetzentwurf vom Kabinett verabschiedet, mit dem Ziel, dass die Kindergrundsicherung am 1. Januar 2025 in Kraft tritt. Aufgrund von Bedenken der Bundesagentur für Arbeit und des Bundesrats kündigte die Bundesregierung Anfang Dezember jedoch an, den Zeitplan zu überprüfen.
Nahles erklärte, dass der ursprünglich geplante Startzeitpunkt am 1. Januar 2025 inzwischen vom Tisch sei. Zuletzt war anvisiert worden, dass das Gesetz im Februar den Bundesrat erreicht. Ob dieser Zeitplan realistisch ist, könne Nahles jedoch nicht beurteilen. Die ehemalige Bundesarbeitsministerin und ehemalige SPD-Chefin betonte aber erneut, dass eine zügige Umsetzung der Kindergrundsicherung notwendig ist, um den Bedürfnissen der betroffenen Familien gerecht zu werden. (eulerpool-AFX)
