Kiesewetter fordert klare Strategie gegen Hamas

In der Debatte um die Nahost-Politik der Bundesregierung hat der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter seine kritische Stimme erhoben. Er hinterfragt, warum Deutschland Hilfspakete in den Gazastreifen sendet, wenn laut Bundeskanzler ein Großteil in die Hände der Hamas fällt und somit indirekte Unterstützung für die Organisation bedeutet. Diese Aussage erfolgt vor dem Hintergrund, dass kürzlich erneut Lebensmittel und medizinische Güter von der Bundeswehr über Gaza abgeworfen wurden und etwa 1.200 Lastwagen mit Hilfsgütern in das Gebiet einfuhren, von denen bis zu 100 Prozent von der Hamas abgefangen werden könnten.

Kiesewetter betont zudem die Bedeutung einer starken Unterstützung Israels und spricht sich gegen narrative Angriffe auf den Staat in Europa aus. Er regt an, dass Deutschland eine führende Rolle in einer Initiative zur Entwaffnung der Hamas übernehmen sollte, idealerweise gemeinsam mit arabischen Staaten, die gegen die Organisation Position bezogen haben. Diese Aussage kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Großbritannien und Frankreich Pläne erwägen, Palästina als Staat anzuerkennen.

Vergangene Woche machten mehrere arabische Staaten in New York auf der UN-Konferenz Vorschläge zur Beendigung der Hamas-Herrschaft in Gaza, unterstützt durch eine internationale Mehrheit. Ein entsprechendes Dokument fordert die Entwaffnung der Hamas und die Übergabe von Waffen an die Palästinensische Autonomiebehörde. Deutschland blieb bei der Veröffentlichung dieses Papiers allerdings außen vor, während sich zahlreiche andere europäische Länder anschlossen.