Kemfert bleibt trotz Einsatz für NRW-CDU Abteilungsleiterin beim DIW

Berlin (dts) - Die Energieexpertin Claudia Kemfert wird trotz ihrer neuen Aufgabe im Schattenkabinett des nordrhein-westfälischen CDU-Chefs und Bundesumweltministers Norbert Röttgen ihre Geschäfte als Abteilungsleiterin Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) weiter wahrnehmen. "Ich sehe keinen Grund, dass sie ihre Geschäfte ruhen lässt", sagte der DIW-Vorstandsvorsitzende Gert G. Wagner "Handelsblatt-Online". Das Engagement Kemferts in NRW sei "absolut transparent", fügte er hinzu.

"Jeder weiß, dass sie als Ministerin für Energie und Klima kandidiert. Insofern besteht keinerlei Gefahr einer Irreführung der Öffentlichkeit." Es könne auch nicht sein, dass jemand "automatisch seine Rechte als Arbeitnehmer entzogen bekäme, wenn er sich gesellschaftspolitisch engagiert und gegebenenfalls für ein politisches Amt kandidiert." Gleichwohl hält Wagner "Sensibilität bei der Rollentrennung" für notwendig. Die sei aber bei allen Beteiligten im DIW vorhanden und in "Richtlinien für außenwirksame Aktivitäten" auch geregelt. "Das DIW legt auch grundsätzlich Wert auf die Trennung von Instituts-Äußerungen, die in der Regel nur im Wochenbericht erfolgen, und den Äußerungen einzelner Mitarbeiter", fügte Wagner hinzu. Der Wochenberichts-Kommentar mache das deutlich. Dort werde jede Woche darauf hingewiesen, dass der Kommentar eine persönliche Meinungsäußerung sei. "Insofern weiß auch Frau Kemfert, dass sie ihre Rollen trennen muss", sagte Wagner. Das werde sie auch machen. "Sie spricht als Claudia Kemfert keineswegs automatisch für das DIW."