Kellner für Erbschaftsteuerreform zugunsten Ostdeutschlands
07. Januar 2019, 05:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hat eine Reform der Erbschaftsteuer zugunsten Ostdeutschlands ins Gespräch gebracht. "Was wir in jedem Fall sehen, ist, dass materieller Schutz im Osten deutlich geringer ist als im Westen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben) anlässlich der Klausurtagung des Grünen-Bundesvorstandes am Montag und Dienstag in Frankfurt (Oder). "Vermögen und die Chance, etwas zu erben, sind deutlich weniger ausgeprägt. Gleiches gilt für Wohneigentum. Diese fehlende Sicherheit macht die Leute auch zu recht nervöser."
Kellner fuhr fort: "Wir müssen deshalb Eigentumsbildung in Ostdeutschland gezielt unterstützen – finanziert etwa durch eine Reform der Erbschaftssteuer. Ein Erbe ist ein leistungsloses Einkommen. Da kann man mit einer reformierten Erbschaftssteuer zugunsten des Ostens stärker ran. Außerdem erlebten wir seit den 1990er-Jahren einen Rückzug des Staates aus der Daseinsvorsorge, aus Krankenhäusern und Schulen etwa – nicht nur im Osten, sondern auch im Westen. Da müssen wir ebenfalls gegensteuern." Der Grünen-Politiker beklagte zugleich "die mangelnde Repräsentanz von Ostdeutschen in Führungspositionen". Generell sei dieser Mangel eine Aufforderung an die Politik, etwas zu ändern. Keller fügte hinzu: "Landesregierungen sollten sich vornehmen, das zu korrigieren. Wenn das nicht gelingt, könnten Quoten ein letzter Schritt sein." Angesichts der nahenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen sagte Kellner: "Die Wahlen in Ostdeutschland werden eine riesige Bedeutung für die Weiterentwicklung des Parteiensystems haben. Und die entscheidende Frage lautet: Verrät die CDU im Osten das Erbe Angela Merkels und geht Bündnisse mit den Verfassungsfeinden von der AfD ein? Wenn die CDU das macht, dann tut sich zu uns ein weiter Graben auf." In Sachsen-Anhalt sorgten die Grünen in der Koalition mit CDU und SPD bereits "dafür, dass die CDU nicht vollends nach rechts driftet", so Kellner. "In Sachsen und Thüringen könnte es ähnlich werden. Da traue ich den schönen Worten der Landes-CDU nicht."
Kellner fuhr fort: "Wir müssen deshalb Eigentumsbildung in Ostdeutschland gezielt unterstützen – finanziert etwa durch eine Reform der Erbschaftssteuer. Ein Erbe ist ein leistungsloses Einkommen. Da kann man mit einer reformierten Erbschaftssteuer zugunsten des Ostens stärker ran. Außerdem erlebten wir seit den 1990er-Jahren einen Rückzug des Staates aus der Daseinsvorsorge, aus Krankenhäusern und Schulen etwa – nicht nur im Osten, sondern auch im Westen. Da müssen wir ebenfalls gegensteuern." Der Grünen-Politiker beklagte zugleich "die mangelnde Repräsentanz von Ostdeutschen in Führungspositionen". Generell sei dieser Mangel eine Aufforderung an die Politik, etwas zu ändern. Keller fügte hinzu: "Landesregierungen sollten sich vornehmen, das zu korrigieren. Wenn das nicht gelingt, könnten Quoten ein letzter Schritt sein." Angesichts der nahenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen sagte Kellner: "Die Wahlen in Ostdeutschland werden eine riesige Bedeutung für die Weiterentwicklung des Parteiensystems haben. Und die entscheidende Frage lautet: Verrät die CDU im Osten das Erbe Angela Merkels und geht Bündnisse mit den Verfassungsfeinden von der AfD ein? Wenn die CDU das macht, dann tut sich zu uns ein weiter Graben auf." In Sachsen-Anhalt sorgten die Grünen in der Koalition mit CDU und SPD bereits "dafür, dass die CDU nicht vollends nach rechts driftet", so Kellner. "In Sachsen und Thüringen könnte es ähnlich werden. Da traue ich den schönen Worten der Landes-CDU nicht."
