Kauder: Spanien soll unter Rettungsschirm
Berlin/Brüssel (dpa) - Im Streit um Hilfen für kriselnde spanische Banken will die Bundesregierung direkte europäische Geldspritzen blockieren. Nach Ansicht des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, muss Spanien unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen.
Es sei nicht möglich, Geld aus dem Rettungsschirm direkt an den spanischen Banken-Rettungsfonds (Frob) zu zahlen. Kauder reagierte auf einen Bericht der «Süddeutschen Zeitung», wonach auf europäischer Ebene genau darüber verhandelt werde.
Im Gegenzug müsste die Regierung in Madrid laut dem Bericht zusagen, die Probleme zu beseitigen - notfalls auch durch weitere Fusionen oder Schließung einzelner Banken. Anders als etwa Griechenland bräuchte Spanien dann keine umfassenden Auflagen zur Haushaltssanierung hinnehmen. Und es würde einer Forderung Deutschlands entsprochen, dass europäische Hilfsgelder nur an staatliche Stellen und nicht direkt an private Kreditinstitute ausgezahlt werden. Derzeit werde geprüft, ob eine Überweisung an den Frob rechtlich zulässig sei.
EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier will am Mittwoch in Brüssel neue Regeln für die Rettung großer Banken vorstellen. Demnach sollen die Institute selbst sowie Aktionäre und Gläubiger stärker zur Kasse gebeten werden, um den Steuerzahler zu schonen. So sollen alle EU-Staaten Krisenfonds für die Abwicklung von Banken einrichten, die durch nationale Bankenabgaben finanziert werden.
Allerdings sind diese neuen Regeln Zukunftsmusik und dürften bei den aktuellen Problemen der spanischen Institute noch keine Rolle spielen.
Zuvor hatte «Die Welt» berichtet, Spanien könnte vorsorgliche Hilfsgelder aus dem Euro-Rettungsschirm erhalten. Das Geld stünde dann bereit, sollte es zu Turbulenzen kommen. Zudem müsste die vorsorgliche Kreditlinie später nur in dem Maß in Anspruch genommen werden, in dem Spanien das Geld für die Bankenrettung nicht selbst aufbringen könne. Die vorsorgliche Kreditlinie könne ebenfalls ein möglicher Kompromiss zwischen Berlin und Madrid sein. Spanien weigert sich bislang, komplett unter den Rettungsschirm zu flüchten.
Das von Schulden geplagte Land hatte am Dienstag erstmals Probleme bei der Beschaffung von frischem Geld auf den Finanzmärkten offen eingeräumt. Der Grund liege in den hohen Zinsen, die Spanien für seine Staatsanleihen bieten müsse.
Laut Kauder sollte Spanien ein Wachstumsprogramm anschieben, um die Ausbildung für junge Menschen zu verbessern. «Dafür muss investiert werden in Schulen, in Lehrkräfte, in Material. Und dafür könnte dann die EU beispielsweise Geld geben.»
Geld für ein solches Programm könne aus Strukturfonds kommen. Bislang müssten Länder hier einen Eigenanteil leisten, was Spanien zurzeit nicht könne. «Da wäre ich der Auffassung, dass wir Strukturfonds auch für solche Zukunftsperspektiven einsetzen sollten und dann den Ländern die Möglichkeit geben, ihren Eigenanteil später oder zur anderen Form zu erbringen», so Kauder.
