Kauder dringt auf Flüchtlingsabkommen mit Nordafrika
Berlin (dpa) - Vor der Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel kommende Woche nach Ägypten und Tunesien verteidigt Unionsfraktionschef Volker Kauder das Streben nach Flüchtlingsabkommen mit nordafrikanischen Ländern.
«Flüchtlinge, die auf dem Mittelmeer gerettet werden, müssen verstärkt direkt nach Afrika zurückgebracht werden, auch um den Schleusern das Geschäft kaputt zu machen», sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Alles andere werde Europa auf Dauer überfordern. Maßstab für solche Abkommen sei der Flüchtlingspakt mit der Türkei.
Allerdings hatte sich Tunesiens Ministerpräsident Youssef Chahed bei seinem Besuch vor kurzem in Berlin dazu bereits ablehnend geäußert. Merkel besucht Ägypten und Tunesien am Donnerstag und Freitag.
Kauder nannte es zudem «zwingend notwendig», Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, um die Asylverfahren für Bürger dieser Länder vereinfachen und beschleunigen zu können. Das von Union und SPD im Bundestag beschlossene Vorhaben wird derzeit im Bundesrat von Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung blockiert.
«Gerade aus diesen Ländern kommen viele Männer, die keine Flüchtlinge sind, aber viele Probleme bereiten», argumentierte Kauder. «Wir werden es im Bundesrat noch einmal versuchen. SPD und Grüne müssen sich bewegen. Und wenn das nicht geschieht, reden wir darüber im Wahlkampf.»
