Karliczek äußert Vorbehalte gegen Scholz` Forschungsförderung
28. Februar 2019, 19:49 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat deutliche Vorbehalte gegen den Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur steuerlichen Forschungsförderung erkennen lassen. "Wir brauchen ein Höchstmaß an Planungssicherheit für Forschungsinvestitionen", sagte Karliczek dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Damit kritisierte sie die von Scholz geplante Befristung der Förderung auf vier Jahre.
Zudem sieht die CDU-Politikerin es kritisch, dass der Finanzminister auch Großkonzerne unterstützen will. "Wichtig ist, dass wir den Transfer zwischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen stärken. Außerdem brauchen wir spürbare Forschungsanreize für innovationsstarke mittelgroße Unternehmen", so die Bildungsministerin weiter. Eine unterschiedslose Förderung aller Unternehmen sei nicht unbedingt in ihrem Sinn. Es sei aber gut, dass die Forschungsförderung "nun endlich auf dem Weg" sei, sagte Karliczek. Auch aus der Unionsfraktion gibt es Kritik. "Der von Bundesfinanzminister Scholz lancierte Gesetzentwurf zur steuerlichen Forschungsförderung ist weder in der Bundesregierung noch in der Koalition abgestimmt", sagte der Finanzobmann der Unionsfraktion im Bundestag, Hans Michelbach (CSU), der Zeitung. Zum Diskussionsentwurf zur steuerlichen Forschungsförderung des Finanzministers könne man "als Union nichts sagen, da uns der Entwurf nicht bekannt ist", sagte auch der zuständige Berichterstatter der Unionsfraktion und frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) dem "Handelsblatt". Unabhängig davon halte die Union an der im Koalitionsvertrag gefundenen Regelung fest und "drängt weiter auf eine schnellstmögliche Einführung der steuerlichen Forschungsförderung insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen", so der CDU-Politiker weiter.
Zudem sieht die CDU-Politikerin es kritisch, dass der Finanzminister auch Großkonzerne unterstützen will. "Wichtig ist, dass wir den Transfer zwischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen stärken. Außerdem brauchen wir spürbare Forschungsanreize für innovationsstarke mittelgroße Unternehmen", so die Bildungsministerin weiter. Eine unterschiedslose Förderung aller Unternehmen sei nicht unbedingt in ihrem Sinn. Es sei aber gut, dass die Forschungsförderung "nun endlich auf dem Weg" sei, sagte Karliczek. Auch aus der Unionsfraktion gibt es Kritik. "Der von Bundesfinanzminister Scholz lancierte Gesetzentwurf zur steuerlichen Forschungsförderung ist weder in der Bundesregierung noch in der Koalition abgestimmt", sagte der Finanzobmann der Unionsfraktion im Bundestag, Hans Michelbach (CSU), der Zeitung. Zum Diskussionsentwurf zur steuerlichen Forschungsförderung des Finanzministers könne man "als Union nichts sagen, da uns der Entwurf nicht bekannt ist", sagte auch der zuständige Berichterstatter der Unionsfraktion und frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) dem "Handelsblatt". Unabhängig davon halte die Union an der im Koalitionsvertrag gefundenen Regelung fest und "drängt weiter auf eine schnellstmögliche Einführung der steuerlichen Forschungsförderung insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen", so der CDU-Politiker weiter.
