Kanzler Scholz warnt vor überhastetem AfD-Verbotsverfahren
In einer vielbeachteten Rede auf dem Kirchentag in Hannover hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Bedeutung einer besonnenen Herangehensweise bei politischen Entscheidungsprozessen unterstrichen. Der SPD-Politiker äußerte sich zu möglichen Schritten gegen die Alternative für Deutschland (AfD), die kürzlich vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde. Scholz betonte, dass ein Verbotsverfahren nicht übereilt erfolgen dürfe und verwies auf die ablehnende Haltung des Bundesverfassungsgerichts bei ähnlichen Verfahren der Vergangenheit. "Ich bin gegen einen Schnellschuss und werde deshalb auch nicht sagen, so sollten wir es machen", unterstrich der Kanzler und hob die Notwendigkeit hervor, die gründlich erarbeiteten Berichte sorgfältig zu prüfen.
Er machte deutlich, dass die umfangreichen Analysen des Verfassungsschutzes adäquat gelesen und verstanden werden sollten. Auf die Frage nach der persönlichen Belastung durch die steigende Unterstützung für die AfD, sagte Scholz, dass ihn dies nicht nur als Kanzler, sondern auch als Bürger und Bundestagsabgeordneter bedrücke.
