Kanzler Merz kritisiert EU-Parlament: Mercosur-Abkommen auf der Kippe
In einer deutlichen Ansprache beim Weltwirtschaftsforum in Davos hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Blockade des Mercosur-Freihandelsabkommens durch das Europäische Parlament kritisiert. Er bedauerte, dass das Parlament als "Hindernis" agiere, obwohl das Abkommen fair sei und den wirtschaftlichen Aufschwung Europas fördern könnte. Merz betonte, dass Europa trotz der bürokratischen Hürden nicht aufgeben werde und sprach sich für eine vorübergehende Anwendung aus.
Unterstützung erhielt Merz von der Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die die Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens als "Befreiungsschlag" für die EU feierte. Für sie sendet es ein starkes Signal der Verlässlichkeit in die Welt, und die provisorische Anwendung müsse umgehend umgesetzt werden.
Der Weg zur Ratifizierung hat durch das Europäische Parlament jedoch einen Knick erfahren, nachdem es entschied, den Gerichtshof der Europäischen Union einzuschalten. Diese Entscheidung könnte den Prozess verzögern, auch wenn die EU-Kommission theoretisch eine sofortige vorläufige Anwendung beschließen könnte.
Das Abkommen, das nach jahrzehntelangen Verhandlungen in Paraguay unterzeichnet wurde, zielt darauf ab, Handelsbarrieren und Zölle abzubauen und den Austausch von Waren und Dienstleistungen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay zu fördern.
Deutsche Wirtschaftsvertreter zeigten sich entsetzt über die Verzögerung. DIHK-Präsident Peter Adrian sprach von einem "Schlag in die Magengrube" für die Wirtschaft, die Entscheidung komme zur Unzeit. Der Logistikverband BGA bezeichnete es als "absolutes Desaster", während Wolfgang Niedermark vom BDI die Bedeutung europäischer Entschlusskraft betonte und die sofortige Umsetzung des Abkommens forderte.
