Kanzler Merz: Kein Dialog mit Russland geplant

Bundeskanzler Friedrich Merz hält es nicht für erforderlich, direkte Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Beilegung des Ukraine-Konflikts zu initiieren. Der Vorsitzende der CDU äußerte in Berlin, dass es derzeit keinen Bedarf gebe, zusätzliche Kommunikationskanäle zu schaffen. Die europäischen Staaten seien umfassend über die diplomatischen Aktivitäten zwischen der Ukraine, den USA und Russland informiert.

Nichtsdestotrotz betonte Merz, dass die Bundesregierung generell zu jedem Dialog bereit sei. "Wir sind engagiert und nutzen alle verfügbaren Mittel, sei es diplomatisch, humanitär oder militärisch, um diesen Krieg zu beenden. Doch der entscheidende Schritt zur Beendigung liegt seit mittlerweile vier Jahren in Moskau", erklärte der Kanzler nachdrücklich.

Merz erhob schwere Vorwürfe gegen Russland und beschuldigte es, tagtäglich Kriegsverbrechen an der Ukraine und deren Bevölkerung zu verüben. Die kontinuierliche Bombardierung der zivilen Infrastruktur sei ein drastisches Beispiel für die Rücksichtslosigkeit des russischen Vorgehens. Er zweifelte an der Bereitschaft Russlands zu einem Waffenstillstand und einem Friedensschluss. Daher bleibt es, so Merz, notwendig, den Druck durch entsprechende Sanktionen aufrechtzuerhalten.