Kanzler Merz im Fokus: Reformen und Außenpolitik zwischen Berlin und New York
Kanzler Friedrich Merz hat sich erneut entschieden, anstelle der UN-Vollversammlung in New York an den entscheidenden Debatten im Bundestag teilzunehmen. Innerhalb kürzester Zeit nimmt der CDU-Vorsitzende zum zweiten Mal an einer wichtigen Generaldebatte teil, diesmal mit Blick auf den Haushalt für das Jahr 2026.
Trotz der Bedeutung des Haushaltsplans, der beeindruckende 3449 Seiten umfasst, liegt der Fokus auf den größeren politischen Linien. Merz hatte bereits zuvor um Unterstützung und Geduld bei bevorstehenden Sozialreformen gebeten und metaphorisch einen 'Herbst der Reformen' angekündigt. Ob Merz bei der heutigen Gelegenheit konkretere Schritte zu den Reformen vorstellen wird, bleibt abzuwarten.
Auch die internationale Politik bleibt ein zentrales Thema. Nach jüngsten Verletzungen des NATO-Luftraums durch Russland wird erwartet, dass Merz in seiner 25- bis 30-minütigen Rede Stellung bezieht. Der US-Präsident Donald Trump hat in New York eine klare Position zu möglichen Reaktionen bezogen, und es bleibt spannend, wie der deutsche Kanzler hierauf antworten wird.
Ein weiteres heikles Thema ist der Konflikt im Nahen Osten, zu dem sich Merz bislang nicht geäußert hat. Vor dem Hintergrund einer veränderten geopolitischen Lage und der jüngsten Anerkennung Palästinas durch mehrere westliche Staaten könnte Merz eine Richtungsentscheidung seiner Koalition zu möglichen EU-Sanktionen gegen Israel verkünden.
Die Entscheidung, in Berlin zu bleiben, während sich internationale Spitzenpolitiker bei der UN versammeln, hat Merz Kritik eingetragen. Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger hebt hervor, dass zahlreiche weltpolitische Akteure in New York präsent sind, um Einfluss zu nehmen. Merz bleibt jedoch standhaft in seiner Position, dass die Trennung von Innen- und Außenpolitik immer weniger zeitgemäß ist.
Außenminister Johann Wadephul vertritt Merz in New York, unterbricht jedoch seine Teilnahme an der UN-Vollversammlung, um im Bundestag über den Etat des Auswärtigen Amts zu sprechen. Die Balance zwischen internationaler Präsenz und nationaler Verantwortung bleibt somit im Zentrum der Debatte um die Rolle des Kanzlers.
