Kanzler Merz bringt frischen Wind in den transatlantischen Zollstreit
Der neu eingesetzte Bundeskanzler Friedrich Merz unternimmt erste Schritte zur Entspannung im transatlantischen Zollkonflikt. In einem Gespräch mit US-Präsident Donald Trump machte Merz sich stark für die Abschaffung aller Zölle zwischen der EU und den USA. In Brüssel betonte der CDU-Politiker, dass ein Abbau der Handelsbarrieren die beste Lösung darstelle und lehnte jede Eskalation des Zollstreits ab.
Trump lud Merz zu einem Besuch nach Washington ein, wo eine vertiefte Diskussion über die Themen Zölle und Wirtschaft geplant ist. Merz stellte fest, dass auch in den Vereinigten Staaten eine Debatte über die negativen Auswirkungen hoher Zölle auf die eigene Wirtschaft im Gange ist und von Präsident Trump erkannt wird.
Ein weiterer wichtiger Punkt der Gespräche zwischen Merz und Trump war die gegenseitige Anerkennung technologischer Standards. Merz argumentierte, dass technologische Standards für den transatlantischen Handel ebenso wichtig seien wie die Zollhöhen. In den Verhandlungen mit Trump machte Merz zudem klar, dass in der Handelspolitik keine bilateralen Abkommen mit einzelnen EU-Staaten, sondern nur mit der EU als Einheit möglich sind.
Er versicherte, eng mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abgestimmt zu sein, die für eine ausgewogene und faire Lösung im Zollstreit plädiert. Präsident Trump hatte jüngst durch die Ankündigung neuer Zollmaßnahmen Unruhen an den Finanzmärkten ausgelöst. Vor kurzem gewährte er jedoch vielen Staaten eine 90-tägige Zollpause, um Verhandlungen zu erleichtern.
Sollte keine Einigung erzielt werden, plant die EU entschlossene Gegenmaßnahmen. Von der Leyen deutete an, dass eine Liste mit US-Exportprodukten für Gegenzölle vorliegt, die im Fall der Fälle zum Einsatz kommen könnte. Die EU signalisiert Bereitschaft zur Abschaffung der Zölle auf Industriegüter und hofft auf eine partnerschaftliche Lösung.
Von der Leyen erklärte jedoch, dass keine Details der Verhandlungen preisgegeben werden, solange nicht alle Verhandlungspunkte vollständig geklärt sind.
