Kanzler Merz auf Kurs des Rollbacks: Die Abkehr vom Bürgergeld
Das deutsche Bürgergeld, einst visionär und ambitioniert als soziales Sicherheitsnetz gefeiert, verabschiedet sich schneller von der politischen Bühne als erwartet. Unter der Ägide von Kanzler Friedrich Merz (CDU) und mit Unterstützung der SPD findet aktuell eine Rückabwicklung statt, die wohl weniger dem sozialen Fortschritt dient als vielmehr dem politischen Pragmatismus.
Merz und die engagierte Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) steuern die neue Linie mit einem Fokus auf strengere Vorgaben für die rund 5,5 Millionen Bürgergeldempfänger. Viele von ihnen, am Rande der Armutsgrenze balancierend, sehen sich nun verschärften Regularien gegenüber. Anstatt der sozialen Gerechtigkeit Vorschub zu leisten, scheint die Politik vielmehr einen strengen Kurs nach unten einzuschlagen.
Während Medienspekulationen suggerieren, die Koalition könne sich mit größerem Interesse ebenso den unlauteren Machenschaften widmen, die in den Finanzzentralen weit über die Landesgrenzen hinaus bekannt sind, bleibt dies reine Theorie. Eine von Sozialministerin Bas angekündigte "Kaskade der Sanktionen" bei verpassten Terminen im Jobcenter bedroht eher die Bürgergeldbeziehenden als jene, die in den Chefetagen der Großkonzerne sitzen. Die Frage bleibt, warum hier mit zweierlei Maß gemessen wird.
