Kampfjet-Lieferung an die Ukraine: Scharfe Kritik aus Moskau

Warschau/Bratislava/Moskau (dpa) - Russland hat die von Polen und der Slowakei angekündigten Lieferungen von Kampfjets an die Ukraine als weitere Eskalation kritisiert. «Es versteht sich, dass diese Technik im Rahmen der militärischen Spezialoperation der Vernichtung unterliegt», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Die Kampfjets vom sowjetischen Typ MiG-29 können aus Peskows Sicht den Kriegsverlauf nicht ändern. Sie würden der Ukraine und dem ukrainischen Volk nur noch mehr Not bescheren, sagte der 55-Jährige. Eine zynische Warnung, denn diese Not entsteht allein durch den russischen Angriffskrieg.

Der Verlauf des Krieges dürfte in der kommenden Woche auch im Mittelpunkt der Beratungen zwischen Kreml-Chef Wladimir Putin und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping stehen, der ab Montag Moskau besucht.

Kreml sieht immer tiefere Verstrickung des Westens

Zudem wertete die russische Führung die Lieferung als Zeichen einer immer tieferen Verstrickung des Westens in den Krieg. «Das ist nur noch ein Beispiel dafür, wie eine ganze Reihe von Mitgliedsländern der Nato ihre direkte Beteiligung am Konflikt erhöht», sagte Peskow. Die Sorge, dass Moskau dies so interpretiert, treibt auch viele Politiker im Westen um, die einer Lieferung von Kampfjets bisher ablehnend oder zumindest abwartend gegenüberstehen.

Nachdem am Donnerstag schon Warschau der Ukraine Kampfflugzeuge vom Typ MiG-29 zugesagt hatte, genehmigte am Freitag auch die Regierung in Bratislava die Übergabe solcher Maschinen an Kiew. Warschau sprach von zunächst vier Flugzeugen, Bratislava von 13 MiG-29, von denen drei aber nur noch zum Ausschlachten taugten. Die Ukraine fordert seit langem neben Panzern und Artillerie auch Kampfflugzeuge vom Westen, um die von Russland besetzten Gebiete zu befreien. Von anderen Staaten gibt es bislang keine Zusagen, insbesondere zu den von Kiew erbetenen aus westlicher Bauart stammenden F-16. Für diese US-Kampfjets müssten Piloten erst sehr lange Ausbildungen absolvieren. MiG-29 hat die Ukraine jedoch selbst und ihre Piloten könnten sie sofort fliegen.

Die Ukraine braucht die Flugzeuge nach eigenen Angaben, um sich gegen russische Raketenangriffe zu wehren. Seit Monaten beschießt Russland gezielt die Energieanlagen der Ukraine, um die Menschen im Land während der kalten Jahreszeit in Kälte und Dunkelheit zu stürzen

Bundesregierung zurückhaltend

Die Bundesregierung äußerte sich zurückhaltend zu der von Polen geplanten Kampfjetlieferung. Falls es sich um Flugzeuge handle, über die Deutschland mitzuentscheiden habe, müsse abgewartet werden, ob es einen Antrag gebe. Bisher gebe es einen solchen nicht, sagte ein Regierungssprecher in Berlin. Polen hat vor gut zwei Jahrzehnten MiG-29 von Deutschland übernommen, die ursprünglich zur Nationalen Volksarmee der DDR gehörten. Aufgrund einer sogenannten Endverbleibklausel dürfte Polen die Jets nur mit Zustimmung der Bundesregierung an die Ukraine weitergeben. Wie viele MiG-29 Polen noch hat und ob die vier Maschinen, die nun an die Ukraine geliefert werden sollen, aus Deutschland kamen, war unbekannt.

In der Slowakei selbst kam Kritik aus der Opposition. Sowohl die beiden sozialdemokratischen Oppositionsparteien als auch die Rechtspopulisten drohten rechtliche Schritte an. Mit der Lieferung von Kampfflugzeugen werde die Slowakei selbst in den Krieg verwickelt. Zuvor hatten bereits Umfragen ergeben, dass eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung gegen die Lieferung von Kampfflugzeugen ist.

Estlands Außenminister Urmas Reinsalu begrüßte die Ankündigung hingegen. Die «mutigen Entscheidungen» der beiden EU- und Nato-Länder seien ein «bedeutender und wegweisender Schritt», schrieb er am Freitag in einem Namensbeitrag auf der Webseite der estnischen Tageszeitung «Postimees». Der von Russland angegriffenen Ukraine zusätzliche Waffenhilfe bei der Luftverteidigung bereitzustellen, sei von «entscheidender Bedeutung».