Kalifornische Bundesrichterin stoppt vorübergehend Stellenabbau während des Shutdowns
Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat vorerst keine Möglichkeit mehr, während der anhaltenden Haushaltssperre Regierungsmitarbeiter zu entlassen. Eine kalifornische Bundesrichterin, Susan Illston, erließ eine einstweilige Verfügung, die weitere Entlassungen bis zu einer Entscheidung im Hauptverfahren untersagt. Diese Maßnahme soll den Stellenabbau im öffentlichen Dienst vorläufig stoppen. Illstons Entscheidung ist Teil einer größeren rechtlichen Auseinandersetzung, die die Grundsätze des Rechtsstaates in den Vereinigten Staaten in Frage stellt.
Richterin Illston machte deutlich, dass Entscheidungsprozesse in einem Rechtsstaat nicht durch den Haushaltsstreit derart untergraben werden dürften. Sie äußerte bei einer Anhörung vor Reportern ihren Unmut über die augenscheinliche Umgehung gesetzlicher Bestimmungen durch die Regierung. Der Shutdown, der mittlerweile vier Wochen andauert, hat erhebliche Auswirkungen auf die Tätigkeit öffentlicher Institutionen. Im Wesentlichen steht alles still, da es an einer Einigung zwischen Demokraten und Republikanern im US-Kongress mangelt, um den Bundeshaushalt zu verabschieden.
Die Regierung hatte versucht, über den üblichen gesetzlichen Rahmen hinweg dauerhafte Stellenkürzungen im öffentlichen Dienst vorzunehmen, was durch den Begriff "RIFs" (Reduction in Force) bezeichnet wird. Normalerweise ist eine solche Maßnahme an den Kongress gebunden, was aber nun dadurch umgangen wurde, dass sie in Eigenregie durchgesetzt werden sollte. Gewerkschaften haben bereits rechtliche Schritte gegen diese Praxis eingeleitet.
Dies ist nicht das erste Mal, dass Trumps Regierung mit drastischen Einschnitten in die öffentliche Verwaltung Schlagzeilen macht. Gerade Institutionen, die von Demokraten geführt werden, stehen im Mittelpunkt dieser Schließungspläne. Ob diese Maßnahmen dauerhaft Bestand haben, bleibt in Anbetracht des rechtlichen Widerstands fraglich.
