Kalifornien klagt gegen Trumps Sonderzölle

Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hat angekündigt, rechtliche Schritte gegen die von US-Präsident Donald Trump verhängten Sonderzölle einzuleiten. Diese Zölle, die Newsom als rechtswidrig bezeichnet, belasten seiner Ansicht nach kalifornische Haushalte und Unternehmen maßgeblich. Die damit verbundenen Preissteigerungen bedrohen Jobs und destabilisieren die Wirtschaft des Bundesstaates. Newsom betonte die Verpflichtung seiner Regierung, sich für die Interessen amerikanischer Familien einzusetzen, die durch das 'andauernde Chaos' in Mitleidenschaft gezogen werden.

Im Verbund mit Generalstaatsanwalt Rob Bonta plant er, die Klage noch diesen Mittwoch vor einem Bundesgericht in Kalifornien einzureichen. Ihr Hauptargument: Die Einführung solcher Zölle erfordere eine Absegnung durch den Kongress, was bislang nicht geschehen sei. Bonta äußerte zudem erhebliche Bedenken hinsichtlich der als 'chaotisch und willkürlich' bewerteten Maßnahmeneinführung, die seiner Meinung nach nicht nur beunruhigend, sondern auch rechtswidrig sei.

Kalifornien, das allein eine der größten Volkswirtschaften der Welt darstellt, sieht besonders seine Landwirtschaft und Technologiebranche durch die Zölle gefährdet. Im Laufe der Zeit haben sich eine Vielzahl von Klagen gegen Trump und seine Regierung angehäuft, bei denen Kalifornien häufig eine zentrale Rolle spielt.