Kai Wegner fordert umfassende Entlastung bei Stromsteuer

In der anhaltenden Diskussion um die Stromsteuer bringt sich Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner von der CDU mit Nachdruck ins Gespräch und fordert breitere Steuerentlastungen für die Bevölkerung. Die steigenden Energiekosten belasten nach seinen Worten nicht nur spezifische Sektoren, sondern Familien, Senioren, Handwerksbetriebe und den Mittelstand gleichermaßen. Daher seien punktuelle Hilfen, die sich lediglich auf die Industrie und Landwirtschaft konzentrieren, verfehlt.

Für die Bundesregierung sei es nun essenziell, ihren Fokus auf die breite Mitte der Gesellschaft zu richten und eine umfassende Anpassung der Stromsteuer in Angriff zu nehmen. Diese Korrektur sei nicht nur notwendig, sondern auch eine Frage der Gerechtigkeit, so Wegner weiter. Die Bevölkerung verlange zu Recht, dass die Politik endlich greifbare Entlastungen schaffe.

Zuvor hatten bereits andere Ministerpräsidenten der Union ähnliche Forderungen gestellt. Dennoch entschieden die Führungsspitzen von Union und SPD, dass es vorerst keine allgemeine Senkung der Stromsteuer für Unternehmen und private Haushalte geben wird. Ursprünglich war im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD eine Entlastung vorgesehen, allerdings unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit.