Kabinettsumbildung ohne Neuwahlen: Starmer trotzt Widrigkeiten
Inmitten politischer Umwälzungen hat der britische Premierminister Keir Starmer klargestellt, dass trotz des Rücktritts von Vizepremierministerin Angela Rayner keine vorgezogenen Neuwahlen in Großbritannien stattfinden werden. Diese Ankündigung erfolgte durch seinen Staatssekretär Darren Jones in einem Interview mit Sky News. Er widersprach damit der Prognose des rechtspopulistischen Politikers Nigel Farage, der eine Spaltung der Labour-Partei und neue Wahlen prophezeit hatte. Diese Entwicklungen fallen mit der Parteikonferenz von Farages Reform UK zusammen, die derzeit mit einer harten Anti-Immigrations-Politik die Umfragen anführt. Die Labour-Partei ebenso wie die Konservativen stehen unter Druck, da sich die Umfrageergebnisse zugunsten von Reform UK verschieben.
Der Rücktritt von Rayner, die am Vortag ihr Amt niederlegte, um einem Skandal um nicht gezahlte Grunderwerbssteuer zuvorzukommen, bedeutet einen herben Verlust für Starmer. Rayner war als Bindeglied zum linken Flügel der Partei von Bedeutung. Ihr Rückzug könnte innerparteiliche Spannungen schüren, da über ihre Nachfolge durch eine Wahl der Parteibasis entschieden wird.
Im Zuge der aktuellen Ereignisse hat Starmer eine umfassende Kabinettsumbildung durchgeführt. David Lammy, der ehemalige Außenminister, ist zum neuen Vizeregierungschef berufen worden. Yvette Cooper wechselt vom Innenministerium ins Außenressort, während Shabana Mahmood, bisher Justizministerin, nun das Innenministerium leiten wird.
Starmer erhofft sich von diesen Veränderungen einen Aufbruch zu neuen Ufern, nachdem sein bisheriger Erfolg von zahlreichen Hindernissen getrübt war. Seine Reforminitiativen stockten und die Problematik der Bootsmigranten im Ärmelkanal blieb ungelöst, was sich in den schwächelnden Umfragewerten niederschlug.
