Kabinettsbeschlüsse zur Steuerentlastung: Ein Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit und Unterstützung
Die Ampel-Koalition aus CDU, CSU und SPD hat eine Reihe umfassender Steuerentlastungen initiiert, die Pendler, Gastronomen, Ehrenamtler und die Landwirtschaft maßgeblich betreffen werden. Diese Maßnahmen könnten den Bund Milliarden kosten, sobald sie von Bundestag und Bundesrat endgültig abgesegnet werden.
Unter anderem wird die Pendlerpauschale reformiert. Zukünftig können Pendler ab dem ersten Kilometer 38 Cent pro Kilometer absetzen. Diese Änderung soll die Kluft zwischen Stadt und Land verringern. Finanzminister Lars Klingbeil unterstreicht die finanzielle Entlastung, die dies für Arbeitnehmer mit sich bringt. Kritiker, darunter Ökonomen und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), bemängeln jedoch die hohe Belastung für die Umwelt und die Staatskasse, mit voraussichtlich entgangenen Einnahmen von bis zu 1,9 Milliarden Euro im Jahr 2027.
In der Gastronomie wird die Mehrwertsteuer für Speisen auf Dauer von 19 auf 7 Prozent gesenkt. Dies soll der Branche helfen, die zuletzt unter Umsatzrückgängen gelitten hat. Ob diese Steuererleichterung tatsächlich zu niedrigeren Preisen für die Gäste führt, bleibt jedoch ungewiss, wie die Gewerkschaft NGG anmerkt.
Die Landwirtschaft soll durch die Wiedereinführung der Steuervergünstigung für Agrardiesel profitieren. Der volle Steuersatz für Diesel wird den Betrieben erlassen, um finanzielle Belastungen zu reduzieren und ihnen mehr Planungssicherheit zu bieten. Dies korrigiert eine frühere Entscheidung der Ampel-Regierung zugunsten strikterer Einsparungen.
Auch im Bereich des Ehrenamts sind steuerliche Verbesserungen geplant. Die Steuerfreibeträge für Übungsleiter und ehrenamtlich Tätige werden angehoben. Justizministerin Stefanie Hubig betont die Bedeutung dieser Unterstützung für gesellschaftliches Engagement, das Millionen Menschen in Deutschland ausüben. Zudem will man das Risiko von Haftungen bei ehrenamtlichen Tätigkeiten reduzieren.
