Kabinett beschließt schärfere Regeln gegen Steuerbetrug
Berlin (dpa) - Steuerbetrüger kommen künftig bei einer Selbstanzeige nicht mehr so einfach ohne Strafe davon. Das Bundeskabinett beschloss in Berlin einen Gesetzentwurf, mit dem die Hürden für die «strafbefreiende Selbstanzeige» erhöht werden. Damit will Schwarz-Gelb den Missbrauch dieses zuletzt massenhaft genutzten Instruments verhindern. Opposition und Steuergewerkschaft kritisieren die Pläne als Minimallösung, die weiter Steuertricks ermögliche. Die Unionsfraktion prüft eine weitere Verschärfung wie einen Strafzins.
