Jusos und Ex-SPD-Chef fordern Stopp von Waffenexporten an Israel
Berlin - Innerhalb der SPD wird der Ruf nach einem Kurswechsel im Umgang mit Israel lauter.
"Das Aussetzen von Waffenlieferungen ist ein wichtiger Hebel der Bundesrepublik, um Druck auszuüben, und ein Baustein zum Lösen der andauernden humanitären Katastrophe in Gaza", sagte der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). "Das Leiden in Gaza muss ein Ende finden." Um den Weg für Frieden in der Region zu ebnen, müsse die internationale Staatengemeinschaft Einfluss auf Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und seine Regierung ausüben. "Es darf keinen weiteren Bruch des Völkerrechts geben", sagte Türmer.
Die deutsche Staatsraison für Israel erfordere es, "Israel von seinem Irrweg abzubringen", sagte der frühere SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans dem "Tagesspiegel". "Die Einstellung von Waffenlieferungen für völkerrechtswidrige Zwecke gehört zwingend dazu."
"Die deutsche Öffentlichkeit ist zu 80 Prozent der Ansicht, dass das Vorgehen Israels im Gaza-Streifen unangemessen ist", sagte Walter-Borjans: "Derweil wagt kaum ein Vertreter der offiziellen deutschen Politik, Farbe zu bekennen und der direkten materiellen Unterstützung des israelischen Völkerrechtsbruchs einen Riegel vorzuschieben."
Während Staaten wie Frankreich, Großbritannien und Kanada, aber auch große Teile der israelischen Bevölkerung "die Schande beim Namen nennen, druckst die deutsche Außenpolitik in unerträglicher Weise herum", sagte der Ex-SPD-Chef. "Das hat mit der aus seiner historischen Verantwortung Deutschlands resultierenden Staatsräson, das Existenzrecht Israels zu garantieren, nichts mehr zu tun."
Israel setze "in bisher nie gekannter Weise Waffen mit extremer Sprengkraft in Gaza" ein, sagte Walter-Borjans. "Die rechtsextreme Regierung nimmt dabei das Leiden und Sterben Zehntausender Zivilisten in Kauf, mehr noch, einige ihrer Vertreter erklären es zum Ziel ihres Handelns. Angesichts der unverhohlenen Strategie der Regierung Netanjahu, die Bevölkerung auszuhungern und systematisch zu vertreiben, ist es mehr als zynisch, die eklatante Verletzung des Völkerrechts unter Selbstverteidigung zu verbuchen."
