Juso-Chefin will Sondervermögen für Bundeswehr nicht zustimmen
01. März 2022, 10:33 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - In der SPD wächst der Widerstand gegen das von Kanzler Olaf Scholz angekündigte 100-Milliarden-Euro-Paket für die Bundeswehr. "Ich trage mit, dass wir eine wehrhafte Bundeswehr brauchen, ich erkenne aber nicht, dass an dieser Stelle mehr Geld allein das Problem löst", sagte Juso-Chefin Jessica Rosenthal der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Die Armee brauche eine Strukturreform und eine Reform des Beschaffungswesens.
Rosenthal gibt zu, vom "Ausmaß des Richtungswechsels" überrascht gewesen zu sein. Sie kritisiert außerdem das Vorhaben, das Geld für die Bundeswehr in einem Sondervermögen im Grundgesetz zu verankern. Die Verfassung sei nicht der Ort, "an dem auf alle Zeiten Militärausgaben festgeschrieben werden sollten".
Rosenthal gibt zu, vom "Ausmaß des Richtungswechsels" überrascht gewesen zu sein. Sie kritisiert außerdem das Vorhaben, das Geld für die Bundeswehr in einem Sondervermögen im Grundgesetz zu verankern. Die Verfassung sei nicht der Ort, "an dem auf alle Zeiten Militärausgaben festgeschrieben werden sollten".
