Juso-Chef Philipp Türmer: Sondierungsergebnisse überschreiten rote Linie
In den aktuellen Sondierungsverhandlungen zwischen Union und SPD sieht Juso-Chef Philipp Türmer ernste Probleme und zweifelt an der Unterstützung seiner Organisation für einen möglichen Koalitionsvertrag. Das Auftreten von Elementen im Sondierungspapier, die Türmer als unvereinbar mit sozialdemokratischen Prinzipien betrachtet, stellt die Verhandlungen vor eine große Herausforderung. Er betont, dass es nun wichtiger denn je sei, dass die Gespräche ohne Kompromisszwang voranschreiten, um ein tragfähiges Ergebnis zu erzielen.
Besonders in den Themenfeldern Arbeit, Soziales und Migration erkennt der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation erheblichen Nachbesserungsbedarf. Ohne wesentliche Verbesserungen in diesen Bereichen sieht er die Jusos nicht in der Lage, den Vertrag zu unterstützen. Türmers scharfe Kritik erhält in den Kreisen der SPD sowohl Zustimmung als auch Widerstand.
Ein besonders umstrittener Vorschlag in den Gesprächen betrifft die Möglichkeit, Extremisten die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, sofern sie über eine weitere Staatsangehörigkeit verfügen. Diese Überlegungen erachtet Türmer als völlig inakzeptabel und verfassungsrechtlich höchst bedenklich. Er verweist auf die historische Belastung des Entzugs der Staatsbürgerschaft in Deutschland und warnt vor den gesellschaftlichen und rechtlichen Konsequenzen.
Mit den geplanten zehntägigen Verhandlungen beginnen Union und SPD nun den nächsten Schritt auf dem Weg zu einem möglichen Koalitionsvertrag. Die SPD-Mitglieder, darunter die rund 70.000 Jusos, werden im Anschluss in einem verbindlichen Votum über den Vertrag entscheiden.
