Jugendverbände von CDU bis Grünen fordern Bruch mit Teheran

Berlin - Die Nachwuchsorganisationen von CDU, SPD, Grünen und FDP fordern zusammen mit anderen Jugendverbänden schärfere Maßnahmen gegen das Mullah-Regime. "Das Ziel deutscher und europäischer Außenpolitik muss der Sturz des Terror-Regimes in Teheran sein, damit die iranische Bevölkerung frei und demokratisch über ihre Zukunft entscheiden kann", heißt es in einem gemeinsamen Aufruf, den Junge Union, Jusos, Grüne Jugend und die Jungen Liberalen unterzeichnet haben und über den der "Spiegel" berichtet.

Organisiert wurde der Aufruf vom Jugendforum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG). Auch die Jüdische Studierenden Union Deutschlands und Fridays For Israel haben ihn unterzeichnet.

"Die Bundesregierung muss jetzt reagieren und zeigen, dass sie hinter den Menschen in Iran steht, die für ihre demokratischen Rechte ihr Leben riskieren", heißt es in dem Papier. Das gegenwärtige Regime könne "kein Partner mehr für irgendeine wünschenswerte Zukunft sein".

Die Jugendverbände fordern von der Bundesregierung und der Europäischen Union unter anderem, die diplomatischen Beziehungen zum Regime in Teheran auf ein absolutes Minimum zu reduzieren, die Botschaft Irans zu schließen und Botschafter und Botschaftspersonal zu unerwünschten Personen zu erklären sowie sich mit allen Mitteln dafür einzusetzen, dass politische Gefangene in Iran unverzüglich freigelassen und politisch Verfolgten Asyl gewährt wird. Zudem sollen die Revolutionsgarden (IRGC) auf die EU-Terrorliste gesetzt werden.