Journalistenschutz in der EU wird gestärkt
Die EU-Länder haben einen Gesetzesentwurf bestätigt, der Journalisten und Medienhäuser in der EU besser vor politischer Einflussnahme schützen soll. Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) spricht von einem "wichtigen Schritt, um die Freiheit und Vielfalt der Medien in Europa zu stärken und zu sichern". Lediglich Ungarn habe gegen das Medienfreiheitsgesetz gestimmt, was bedeute, dass die europäische Gemeinschaft in dieser wegweisenden Frage der Freiheit und Unabhängigkeit der Medien einig sei, so Roth.
Das sogenannte Medienfreiheitsgesetz, auf das sich Unterhändler von Europaparlament und EU-Staaten im Dezember geeinigt haben, soll Transparenz und Unabhängigkeit in der Branche sicherstellen. Die EU-Staaten müssen künftig einen wirksamen Schutz für Journalisten gewährleisten und insbesondere das Ausspähen von Journalistinnen und Journalisten verhindern. Es solle jedoch mögliche Ausnahmen geben, heißt es.
Eine weitere Neuerung sieht vor, dass die nationalen Aufsichtsbehörden auf EU-Ebene in einem neuen Ausschuss für Mediendienste zusammenarbeiten sollen.
Deutsche Zeitungs- und Zeitschriftenverleger haben sich wiederholt kritisch zu den gesetzlichen Vorgaben geäußert und vor einer Einschränkung der Pressefreiheit gewarnt. (eulerpool-AFX)
