Jens Spahn: Unterstützung für den Kurs von Kanzler Merz in der Rüstungsexportpolitik
Unionsfraktionschef Jens Spahn hat klar Stellung zur Entscheidung des Kanzlers Friedrich Merz bezogen, zeitweise keine bestimmten Rüstungsgüter mehr nach Israel zu liefern. Dies trotz der kontroversen Diskussion innerhalb der Union. Spahn verwies auf die besondere Beziehung zwischen Deutschland und Israel und sagte, dass das Existenzrecht und die Sicherheit Israels weiterhin von höchster Bedeutung für die deutsche Staatsräson seien. Das besondere Verhältnis ermögliche einen offenen Dialog in schwierigen Zeiten, in dem auch Differenzen ausgehalten werden können. Spahn bezeichnete die kürzlich von Israel angekündigten erweiterten Kampfhandlungen in Gaza als eine Bedrohung, die das Leid der Zivilbevölkerung verschärfen könnte. In Anbetracht dieser Umstände sei die Entscheidung der Bundesregierung, vorerst auf die Lieferung von Waffen, die in Gaza eingesetzt werden könnten, zu verzichten, eine schwierige, aber vertretbare Abwägung. Spahn betonte das Bemühen, die Beziehungen zu Israel intakt zu halten und die Waffenlieferungen bei einer günstigen Lage zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufnehmen zu können. Mit Blick auf eine friedlichere Entwicklung im Nahen Osten hob Spahn die Bedeutung der Erklärungen von Friedrich Merz vom vergangenen Sonntag hervor. Merz hatte in einer TV-Sendung verdeutlicht, dass die Grundprinzipien der deutschen Israelpolitik unverändert bleiben. Die Unionsfraktion stehe weiterhin fest an der Seite Israels und des jüdischen Volkes. In diesem Sinne betonte Spahn, dass die Bundesregierung fest entschlossen bleibe, Israel in seiner Verteidigungsfähigkeit zu unterstützen, während allerdings Waffenlieferungen in Krisengebiete mit hohen zivilen Risiken zeitweise nicht möglich seien.
