Italien verabschiedet neuen Haushalt: Melonis Maßnahmenpaket für Stabilität und Wachstum
Die italienische Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat kurz vor dem Jahreswechsel ihren Haushalt für 2026 verabschiedet, ein Schritt, der in den Parlamentskammern nach intensiver Debatte und durch eine finale Vertrauensabstimmung abgesichert wurde. Der mit einem Umfang von etwa 22 Milliarden Euro ausgestattete Haushalt zielt darauf ab, die öffentliche Neuverschuldung unter die drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken, ein Wert, der den Anforderungen der europäischen Stabilitätskriterien entspricht.
Das Haushaltsprogramm bringt zentrale wirtschaftliche Neuerungen mit sich: Investitionsanreize sollen Unternehmen beflügeln und steuerliche Entlastungen Arbeitnehmern zugutekommen. Der Einkommensteuersatz für mittlere Einkommensgruppen soll von 35 auf 33 Prozent reduziert werden, um die Kaufkraft zu stärken. Eine schrittweise Anhebung des Rentenalters und die stärkere Besteuerung von Banken und Versicherungen sollen zusätzlich zur Finanzierung beitragen. Ergänzend wird auch das Verteidigungsbudget aufgestockt, und die Rolle der Goldreserven der Banca d'Italia wird als symbolisch für das italienische Volk hervorgehoben.
Meloni lobte den Haushalt als fokussiert und verantwortungsvoll, besonders angesichts der begrenzten finanziellen Mittel, die auf essentielle Prioritäten ausgerichtet seien. Im Gegensatz dazu zeigte sich die Opposition unter Elly Schlein von der PD kritisch. Sie bezeichnete das Maßnahmenpaket als „Sparhaushalt“, der kein Wirtschaftswachstum fördere und die drängenden Probleme Italiens ignoriere.
