Israels Siedlungspolitik im Gazastreifen im Fokus
Im jüngsten politischen Schlagabtausch innerhalb der israelischen Regierung hat Verteidigungsminister Israel Katz von der rechtskonservativen Partei Likud Pläne zur Besiedlung des nördlichen Gazastreifens enthüllt. Diese Äußerung stellt eine klare Abweichung von dem Friedensplan des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump dar, der ursprünglich einen Rückzug der israelischen Truppen aus dem Gebiet vorsah. Während einer Rede im Westjordanland deutete Katz an, dass man perspektivisch an die Errichtung neuer Siedlungen anknüpfen werde. Diese sollen an den Standorten früherer israelischer Siedlungen entstehen, die vor zwei Jahrzehnten geräumt wurden.
Der Minister betonte, dass Zeitpunkt und Vorgehensweise genau überlegt sein müssen, um ihrer eigenen Ankündigung gerecht zu werden. Gleichzeitig kündigte Katz eine 'große Revolution' im Westjordanland an, wo bereits die Schaffung weiterer Siedlungen beschlossen wurde. Diese Entwicklung wird international kritisch beäugt, da die israelischen Siedlungen in diesen Gebieten als illegal angesehen werden und als potenzielle Barriere für eine dauerhafte Friedenslösung im Israel-Palästina-Konflikt gelten.
Interessanterweise hatte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu noch im August jegliche Bestrebungen zur Besetzung und erneuten Besiedlung des Gazastreifens ausgeschlossen und darauf verwiesen, dass dies nicht seiner politischen Linie entspräche.
