Israelischer Verteidigungsminister betont Verantwortung der Palästinenser für den Gazastreifen
Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant hat betont, dass die Palästinenser nach dem Ende des Krieges für den Gazastreifen in der Verantwortung stehen. In einer Stellungnahme erklärte Galant am Donnerstag, dass es nach Erreichen der Kriegsziele keine Präsenz israelischer Zivilisten im Gazastreifen geben werde. Diese Aussage folgte auf Forderungen einiger rechtsextremer israelischer Minister, den Gazastreifen nach Kriegsende wieder zu besiedeln. Deutschland, Frankreich und die USA kritisierten diese Äußerungen scharf.
Galant plant, dass lokale palästinensische Akteure, die Israel nicht feindlich gesinnt sind, die Kontrolle über das Palästinensergebiet übernehmen sollen. Welche Akteure konkret in Betracht gezogen werden, ließ der Verteidigungsminister offen.
Die USA befürworten eine Rückkehr der von der Palästinenserorganisation Fatah dominierten Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) in den Gazastreifen. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu ist jedoch dagegen. Einige Vertreter der Fatah-Partei hatten Verständnis für das Hamas-Massaker am 7. Oktober in Israel geäußert.
Die Hamas hatte die PA im Jahr 2007 gewaltsam aus dem Küstenstreifen vertrieben. Seitdem sind die Fatah und die Hamas erbitterte Rivalen. Dennoch gab es in den letzten Jahren Gespräche zur Versöhnung zwischen beiden Parteien.
Galant erklärte weiterhin, dass die Armee im nördlichen Gazastreifen in eine dritte Phase eintreten werde. Dieser neue Einsatz werde gezielte Razzien, die Zerstörung von Tunneln, Bodeneinsätze sowie Luftangriffe umfassen, um die "verbleibenden Terrorherde in der Gegend" zu bekämpfen. Der Krieg werde fortgesetzt, bis alle Geiseln freigelassen seien und die militärische und politische Führung der Hamas zerschlagen sei.
Der Wiederaufbau des Gazastreifens soll unter der Leitung der USA und in Zusammenarbeit mit europäischen und regionalen Partnern erfolgen. Israel behält sich auch nach dem Kriegsende "seine operative Handlungsfreiheit im Gazastreifen" vor und wird weiterhin die Kontrolle über die Waren, die in das Küstengebiet gelangen, ausüben. Es werden alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass Gaza keine Bedrohung mehr für Israel darstellt. (eulerpool-AFX)
