Israelischer Finanzminister Smotrich droht mit Annexion des Westjordanlands
In einer deutlichen Reaktion auf die Pläne mehrerer Staaten, im kommenden Monat die Anerkennung eines palästinensischen Staates bei den Vereinten Nationen zu verkünden, hat der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich drastische Maßnahmen in Aussicht gestellt. Er erklärte während einer Pressekonferenz in der Nähe der Siedlung Maale Adumim, dass Israel im Falle einer solchen Anerkennung vollständige Souveränität über alle Gebiete von Judäa und Samaria, der hebräischen Bezeichnung für das Westjordanland, geltend machen würde.
Die internationale Dynamik erhält ihre Brisanz, da unter anderem Frankreich, Kanada und Australien im September zur Anerkennung eines palästinensischen Staates bei der UN-Generalversammlung ansetzen wollen. Diese Initiative wird als Vorstoß zur Förderung einer Zweistaatenlösung gesehen, die darauf abzielt, Israel und einen eigenständigen Palästinenserstaat in friedlicher Koexistenz zu etablieren.
Israel hingegen betrachtet diese Anerkennungsversuche als indirekte Unterstützung der Hamas und lehnt sie entschieden ab. Historisch gesehen erlangte Israel das Westjordanland und Ost-Jerusalem bereits 1967, wobei heute über 700.000 Siedler in diesen Gebieten unter international umstrittenen rechtlichen Umständen leben.
Die israelische Regierung sieht in der Zweistaatenlösung eine Gefahr für die eigene Existenz und schlägt dementsprechend eine härtere Gangart ein. Premierminister Benjamin Netanjahu hatte bereits 2020 Annexionspläne im Westjordanland zugunsten diplomatischer Fortschritte mit den Vereinigten Arabischen Emiraten auf Eis gelegt. Die aktuelle Rhetorik Smotrichs könnte jedoch darauf hindeuten, dass diese Pläne rasch reaktiviert werden könnten, sollte es zu einer internationalen Anerkennung des palästinensischen Staates kommen.
