Israel stoppt Gaza-Schiff – Aktivisten sollen Land verlassen

Tel Aviv/Gaza (dpa) - Die Minuten, bevor israelische Soldaten das Gaza-Solidaritätsschiff von Greta Thunberg betreten, sind chaotisch: Thunberg und elf weitere Aktivisten sitzen mit Rettungswesten im Innenbereich des Segelschiffs «Madleen» und halten die Hände hoch. In einem von dem Bündnis Freedom Flotilla Coalition veröffentlichten Video einer Überwachungskamera sind laute Pieptöne zu hören und die Leute an Bord werden offenbar aufgefordert, ihre Handys ins Wasser zu werfen. Die Aktivisten beruhigen sich gegenseitig.

Das Schiff war vor gut einer Woche von Sizilien aus in See gestochen. Die Schwedin Thunberg sowie die anderen Aktivisten – darunter Yasemin Acar aus Deutschland sowie eine französische EU-Parlamentarierin – wollten Hilfsgüter wie Babynahrung und medizinische Güter in den Gazastreifen bringen. Zugleich wollten sie mit der Aktion internationale Aufmerksamkeit auf die humanitäre Lage in dem dicht besiedelten Gebiet mit zwei Millionen Bewohnern richten.

Nach tagelanger Fahrt durch das östliche Mittelmeer war jedoch am frühen Montagmorgen Schluss: Die israelische Armee stoppte die «Madleen» kurz vor ihrem Ziel, die Aktivisten wurden aufgefordert, in ihre Heimatländer zurückzukehren. Mehrere Heimatländer boten für ihre Staatsbürger konsularischen Beistand an. So auch Deutschland.

Erst am Abend lief das Schiff dann nach Medienberichten in der israelischen Hafenstadt Aschdod ein. Die Zeitung «Haaretz» berief sich dabei auf Anwälte der Aktivisten. Es seien 17 Stunden vergangen, seit das Schiff aufgehalten wurde.

Blockade auf See besteht seit 2007

Das israelische Außenministerium erklärte, die Zone vor der Küste des Gazastreifens sei für nicht autorisierte Schiffe gesperrt. Damit begründete Israel den Stopp des Schiffs. Medien berichteten zudem, man habe Sorge vor «Nachahmern», hätten die Aktivisten es tatsächlich nach Gaza geschafft.

Nach der gewaltsamen Übernahme der Kontrolle im Gazastreifen durch die palästinensische Terrororganisation Hamas im Jahr 2007 hatte Israel seine Blockade des Küstenstreifens nochmals verschärft. Die von Ägypten mitgetragene Maßnahme wird von Israel mit Sicherheitserwägungen begründet. Die Hamas hat sich die Zerstörung Israels auf die Fahne geschrieben.

Nach der Aktion in internationalen Gewässern teilte das Außenministerium mit, alle Passagiere des – abschätzig als «Selfie-Jacht» und «Promi-Jacht» bezeichneten – Schiffs seien sicher und unversehrt. Sie seien mit Wasser und Sandwiches versorgt worden. «Die Show ist vorbei», hieß es in einem X-Post. In einem weiteren Beitrag auf der Plattform teilte das Ministerium ein Foto von Thunberg, wie diese lächelt, während ein Soldat ihr ein Sandwich überreicht.

Aktivisten-Bündnis übt scharfe Kritik an Israel

Die Freedom Flotilla Coalition sprach von einem «eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht». «Das Schiff wurde rechtswidrig geentert, ihre unbewaffnete zivile Besatzung entführt und seine lebensrettende Ladung (...) beschlagnahmt», hieß es in einer Mitteilung. Nach Angaben des Bündnisses war das Schiff 200 Kilometer von der Küste des Gazastreifens in internationalen Gewässern gestoppt worden. Das Bündnis veröffentlichte in den sozialen Medien mehrere aufgezeichnete Videos, in denen die Aktivisten ihre jeweiligen Heimatländer um Hilfe bitten. 

Vor ihrer Übergabe an die Polizei seien die Aktivisten mit einer Einheit der Marine-Spezialkräfte Schajetet 13 an Bord gewesen, berichtete das Nachrichtenportal «ynet». Nach einer medizinischen Untersuchung sollte ihnen angeboten werden, ein Video der Gräueltaten der islamistischen Hamas vom 7. Oktober 2023 anzusehen. Sie sollten nicht dazu gezwungen werden. Anschließend sollen die Aktivisten zum internationalen Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv gebracht und in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.

Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hatte Thunberg in einer scharf formulierten Mitteilung er als «Antisemitin» bezeichnet und die Aktivisten als «ihre Freunde - die Hamas-Anhänger».

An Bord der «Madleen» waren Menschen aus Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Spanien, der Türkei sowie Brasilien. Es war unklar, wann genau die zwölf Aktivisten Israel wieder verlassen werden. Ein Regierungssprecher erklärte: «Sie werden innerhalb kürzester Zeit in ihre Heimatländer zurückgeführt. Wir haben nicht den Wunsch, diese Menschen festzuhalten.»

Ähnliche Fälle bereits in der Vergangenheit

Nach israelischen Angaben verlief der Stopp der «Madleen» ohne Zwischenfälle. Es ist nicht das erste Mal, dass Aktivisten versuchen, die Blockade auf See zu durchbrechen. Bei einer Aktion im Jahre 2010 hatten israelische Soldaten das türkische Schiff «Mavi Marmara» vor der Küste des Gazastreifens gestürmt, wobei zehn türkische Staatsbürger ums Leben kamen.

An dem Vorgehen Israels gibt es international Kritik. Die türkische Regierung etwa verurteilte das Eingreifen der Armee als «klaren Verstoß gegen das Völkerrecht». Dieser «abscheuliche Akt der Netanjahu-Regierung, (...) zeigt einmal mehr, dass Israel als Terrorstaat agiert», hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums in Ankara. Das Vorgehen Israels im Gazastreifen wurde als «völkermörderische Politik Israels, die Hunger als Waffe einsetzt» bezeichnet.

Kämpfe im Gazastreifen gehen unvermindert weiter

Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor 20 Monaten wurden nach Angaben der von der islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mehr als 54.900 Palästinenser im Gazastreifen getötet und verheerende Schäden angerichtet. Israel hat die Lieferung von Nahrungsmitteln, Medikamenten und anderen lebenswichtigen Gütern im Zuge des Krieges gegen die Hamas fast drei Monate lang unterbunden, die Blockade zuletzt aber etwas gelockert.

In den vergangenen Tagen gingen die Kämpfe in dem abgeriegelten Küstengebiet unvermindert weiter. Erneut gab es Berichte über Tote in der Nähe der neuen Verteilungszentren der Gaza Humanitarian Foundation (GHF) durch israelische Schüsse. Am Sonntag seien bei Rafah im Süden des Gebiets mehrere Menschen getötet worden. Israels Armee sprach von Verdächtigen, die sich den Truppen genähert hatten. Es seien Warnschüsse abgegeben worden.