Israel setzt im Gaza-Krieg auf internationale Unterstützung gegen Südafrikas Völkermord-Klage
Im Gaza-Krieg geht es für Israel um mehr als nur den militärischen Sieg gegen die islamistische Hamas. Wie das Nachrichtenportal 'Axios' berichtet, will Israel internationalen Druck aufbauen, um einer möglichen einstweiligen Verfügung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag vorzubeugen. Südafrika hatte Israel vor dem höchsten UN-Gericht verklagt und des Völkermords beschuldigt. Nächste Woche stehen dazu Anhörungen vor dem Gerichtshof an. Israel möchte eine sofortige Kampfeinstellung verhindern und hat dazu seine Botschaften angewiesen, örtliche Diplomaten und Politiker zu mobilisieren, um sich gegen Südafrikas Klage auszusprechen.
Israel steht damit zum ersten Mal vor einem Gericht, um seine Rolle im Gaza-Krieg zu rechtfertigen. Der Krieg gegen die Hamas dauert nun schon gut drei Monate an. Während Südafrika den Vorwurf des Völkermords erhebt, betont Israel, dass die Hamas allein für das Leid der palästinensischen Bevölkerung verantwortlich ist. Israel beteuert, im Krieg alles zu tun, um den Schaden für die Zivilbevölkerung so gering wie möglich zu halten.
Die Anhörungen vor dem UN-Gericht sind für den 11. und 12. Januar geplant. Die Urteile des Gerichtshofs sind in der Regel bindend, jedoch fehlt den Richtern die Machtmittel, um ihre Entscheidungen auch durchzusetzen. Südafrika beruft sich bei der Klage auf die Völkermordkonvention, die beide Staaten unterzeichnet haben. Das Land fordert eine Einstellung der Gewalt gegen Palästinenser, um ihre Rechte zu schützen.
Die diplomatischen Bemühungen Israels, Unterstützung gegen Südafrikas Klage zu gewinnen, könnten weitreichende Konsequenzen haben. Neben den juristischen Aspekten könnten sich auch bilaterale, multilaterale, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Folgen ergeben. (eulerpool-AFX)
