Israel plant das Abschalten des TV-Senders Al-Dschasira
In Israel ziehen politische Wolken auf, die bald eine markante Veränderung in der Medienlandschaft des Landes herbeiführen könnten. Benjamin Netanjahu, Israels Ministerpräsident, gab den Plan zur Schließung des in Katar beheimateten TV-Senders Al-Dschasira bekannt. Dies kündigte er über die Plattform X an. Netanjahu führt aus, dass der Sender die nationale Sicherheit des Landes untergraben und zudem Hass gegen israelische Soldaten geschürt habe. Ein weiterer schwerwiegender Vorwurf ist die angebliche Beteiligung von Al-Dschasira an einem Massaker, das am 7. Oktober stattgefunden haben soll.
Die Ankündigung Netanjahus folgt auf Fuß einer legislativen Entscheidung des israelischen Parlaments, welches das sogenannte Al-Dschasira-Gesetz verabschiedet hat. Die Abgeordneten stimmten dem Gesetz zu, das die Möglichkeit eröffnet, ausländische Fernsehsender zu schließen, falls diese als Gefahr für die Staatssicherheit betrachtet werden. Kommunikationsminister Schlomo Karhi wäre dann befugt, die Büros von Al-Dschasira zu verschließen, die Ausrüstung zu beschlagnahmen, den Kanal aus dem Angebot von Kabel- und Satellitenanbietern zu nehmen und die Internetpräsenz zu blockieren.
Der Streit um Al-Dschasira flammt auf vor dem Hintergrund einer Berichterstattung, die als einseitig angesehen wird. Der Sender hat intensiv über die humanitären Verhältnisse im Gazastreifen während des Krieges berichtet und Darstellungen gezeigt, die in israelischen Medien weniger Präsenz fanden. Darunter waren auch Aufnahmen von militärischen Aktionen der Kassam-Brigaden, der bewaffneten Abteilung der Hamas, gegen israelische Truppen. (eulerpool-AFX)
