Justiz fordert stärkere Klimaschutzanstrengungen von der Bundesregierung

In einem bemerkenswerten Urteil hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Bundesregierung dazu aufgefordert, ihr Engagement im Bereich des Klimaschutzes zu intensivieren. Die Richter kamen zu dem Schluss, dass das derzeitige Klimaschutzprogramm der Regierung unzureichend sei, um die angestrebten Klimaschutzziele zu realisieren. Dieses Votum der Justiz könnte weitreichende Folgen für die zukünftige Umweltpolitik und die strategische Ausrichtung der Klimaschutzmaßnahmen der Bundesrepublik haben. Das Urteil legt nahe, dass ein Nachbessern notwendig ist, um den klimapolitischen Bestrebungen gerecht zu werden, die auf nationaler und internationaler Ebene gesetzt wurden. (eulerpool-AFX)