Islamgegner Wilders provoziert Merkel mit Lob
Den Haag/Berlin (dpa) - Aufs Provozieren versteht sich der niederländische Populist Geert Wilders. Vor Angela Merkel macht er dabei nicht halt. Ihre umstrittene Multikulti-Äußerung findet er gut - was die Bundeskanzlerin ärgert:
In Deutschland hätten die Christdemokraten jetzt «die Führung auf dem Gebiet der Islamkritik» übernommen, erklärte Wilders vor dem Parlament in Den Haag. «Frau Merkel, Sie haben Recht», fügte der Islamgegner in der am Mittwoch von seiner Partei für die Freiheit (PVV) veröffentlichten Rede hinzu. Die Kanzlerin, erwiderte Regierungssprecher Steffen Seibert, habe sich keineswegs «islamkritisch» geäußert.
«Das ist nicht wahr. Man wird die Kanzlerin nicht als Islamkritikerin interpretieren können, weil sie natürlich vor einer wichtigen Weltreligion Respekt hat», sagte Seibert in Berlin. Wilders hatte in seiner Rede am Vortag Äußerungen von Merkel sowie des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer zu Problemen bei der Integration von Zuwanderern lobend hervorgehoben und erklärt: «Wenn selbst die Bundeskanzlerin sagt, dass die multikulturelle Gesellschaft vollkommen gescheitert ist, dann will das etwas heißen.»
Bei einer Parlamentsdebatte über das Programm der von ihm gestützten Minderheitsregierung aus Rechtsliberalen und Christdemokraten sagte Wilders weiter: «Die wichtigste Politikerin der Christdemokraten im wichtigsten Land Europas durchbricht ein Tabu und sagt, wie es ist. Und sie sagt, was Millionen Menschen denken.»
«Die Bundeskanzlerin äußert ihre Überzeugung unabhängig davon, wer ihr im In- und Ausland beipflichtet oder widerspricht», sagte Seibert. «Mit Sicherheit macht sie keine Äußerungen, um genau aus dieser Ecke Beifall zu bekommen.» Merkel hatte ihrer nun von Wilders angeführte Multikulti-Äußerung Mitte Oktober hinzugefügt, für sie stehe fest: «Der Islam gehört zu Deutschland.»
Diese Erklärung Merkels ließ der PVV-Chef in seiner Rede jedoch aus. Er verwies auf die Forderung Seehofers nach Zuzugsbeschränkungen für Türken und Araber und behauptete: «In Deutschland erklären inzwischen zwei Drittel der Bevölkerung: Der Islam gehört nicht zu unserem Land». Dies sei eine Reaktion auf die Äußerung von Bundespräsident Christian Wulff, der Islam gehöre zu Deutschland.
Ende September hatte Wilders die Bundeskanzlerin scharf kritisiert. «Frau Merkel, Sie haben kein Recht!», sagte er vor Reportern, nachdem Merkel sich kritisch zur Bildung einer Minderheitsregierung in Den Haag unter Duldung des erklärten Islamgegner geäußert hatte. Am 2. Oktober warf Wilders der Kanzlerin bei einer Rede vor 500 Anhängern in Berlin vor, sie würde die Islamisierung Deutschlands akzeptieren. Mehrere deutsche Politiker kritisierten den Auftritt scharf.
In Den Haag sagte Wilders nun, Europas politische Landschaft verändere sich rasant. «Niemand kann verhindern, dass Bürger für die Bewahrung ihres Landes und ihrer Kultur stimmen. Der Geist ist aus der Flasche.» Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Debatten über die Thesen von Thilo Sarrazin und die Pläne des früheren Berliner CDU-Abgeordneten René Stadtkewitz, der in Deutschland «eine Partei nach dem Vorbild der PVV errichtet».
In den Niederlanden werde die neue Regierung nun für eine «sehr substanzielle Verringerung von Zuwanderung und Asyl» sorgen, erklärte Wilders. Seine PVV wurde bei Parlamentswahlen im Juni drittstärkste Partei des Landes. Sie ist nicht direkt an der Regierung beteiligt, verschafft ihr aber die Mehrheit im Parlament und verfügt daher über erheblichen Einfluss.
