Irans digitale Isolation: Internetkollaps als Strategie gegen Proteste
Im Schatten erheblicher staatskritischer Proteste hat sich der Iran nahezu vollständig von der Außenkommunikation abgekoppelt. Die autoritäre Regierung ließ das Internet für die Bevölkerung nahezu komplett sperren, um die seit Ende Dezember andauernden heftigen Demonstrationen zu ersticken.
Die Proteste, mittlerweile die intensivsten seit Jahren, begannen in ländlichen Gebieten im Westen des Iran und haben mittlerweile die Metropolregionen erreicht. Tausende Menschen strömen auf die Straßen, angeführt vom exilierten Reza Pahlavi, dem Sohn des im Jahr 1979 gestürzten Schahs. Er versucht, aus dem Ausland eine führende Rolle innerhalb der Oppositionsbewegung zu übernehmen. Mit der Sperrung des Internets wächst die Angst vor einem gewaltsamen Durchgreifen der Sicherheitskräfte, eine Sorge, die Menschenrechtsorganisationen mit ersten Berichten über Todesopfer weiter anheizen.
Bereits in der Vergangenheit wurden engagierte Bürger in ähnlicher Weise durch Internetsperren eingedämmt. Auch diesmal scheint die Führung der Islamischen Republik bereit, keinerlei 'zerstörerischem Handeln' nachzugeben, so die Worte des obersten Führers des Irans, Ajatollah Ali Chamenei. Dieser verurteilte die Protestierenden in einer kürzlich publizierten Ansprache als 'Unruhestifter'. Er wirft ihnen vor, Unruhen nur zu schüren, um äußere Mächte, insbesondere die USA, zu erfreuen.
Präsident Massud Peseschkian hatte bis vor kurzem noch für Zurückhaltung plädiert, stellt sich jedoch nun klar hinter Chameneis rigide Linie. Ihre Argumentation: Der Staat sei mit dem 'Blut von Hunderttausenden' konstituiert worden. Ausgelöst durch eine massive Wirtschaftskrise und den Zusammenbruch des Rials, führten die Proteste zunächst wütende Händler auf die Straßen Teherans, um sich schließlich im ganzen Land auszubreiten. Beobachter und Anhänger Pahlavis riefen auch für die nächsten Tage zu weiteren Demonstrationen auf.
