Iran setzt Zusammenarbeit mit der IAEA aus: Nukleare Spannungen nehmen zu
Ein neues Gesetz im Iran hat die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) vorübergehend auf Eis gelegt. Präsident Massud Peseschkian unterzeichnete das Gesetz, welches das Land dazu befugt, vorerst keine Inspektoren der internationalen Organisation zu empfangen. Ausschlaggebend ist die Forderung, bis zur Sicherstellung der nuklearen Anlagen keine Kontrollen durchzuführen.
Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf hatte zuvor betont, dass erst eine Verurteilung der Angriffe der USA und Israels auf iranische Nuklearanlagen durch die IAEA erfolgen müsse. Zudem fordere der Iran eine Anerkennung seines Atomprogramms. Viele Details der neuen Gesetzeslage bleiben jedoch im Dunkeln, was die Spannungen weiter anheizt.
Obwohl sich Inspektoren aktuell noch im Iran befinden, ist ihnen der Zugang zu beschädigten Anlagen verwehrt. Diese wurden während des Krieges mit Israel und den USA bombardiert. Eine vorläufige Waffenruhe ist inzwischen in Kraft getreten, doch bleibt die Situation fragil.
Der Vorsitzende der iranischen Atomenergiebehörde, Mohammed Eslami, versicherte, dass die iranische Nuklearindustrie nicht leicht zu zerstören sei. Eslami bezog sich auf den Fortschritt der Industrie und kritisierte den Krieg als Bruch des UN-Charta. Dies zeige, dass in der aktuellen Weltordnung das "Gesetz des Dschungels" herrsche.
