Iran setzt Kooperation mit Internationaler Atombehörde aus: Ein diplomatischer Balanceakt
Im Iran ist ein neues Gesetz in Kraft getreten, das die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) vorübergehend aussetzt. Präsident Massud Peseschkian hat das Gesetz unterzeichnet, wie die iranische Nachrichtenagentur Tasnim berichtet. Die Maßnahme sieht vor, die IAEA-Inspektoren so lange nicht ins Land zu lassen, bis die Organisation Angriffe der USA und Israels auf iranische Nuklearanlagen verurteilt und das iranische Atomprogramm anerkennt, erklärte Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf kürzlich. Doch viele Details des neuen Gesetzes bleiben momentan noch unklar.
In Berlin reagierte die Bundesregierung besorgt auf diese Entwicklung. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts betonte, dass die Kooperation des Irans mit der IAEA für eine diplomatische Lösung des Konflikts essenziell sei. Das Aussetzen der Zusammenarbeit wäre ein verheerendes Signal, da es das iranische Atomprogramm jeglicher internationaler Aufsicht entziehen würde. Daher fordert man den Iran eindringlich auf, die Entscheidung rückgängig zu machen.
Unterdessen äußerte sich auch das US-Außenministerium kritisch. Die Sprecherin Tammy Bruce bezeichnete die Entscheidung als "inakzeptabel" und hob hervor, dass Iran damit eine Chance verpasse, seinen politischen Kurs zu ändern und einen Weg des Friedens und Wohlstands zu beschreiten.
Laut iranischem Außenministerium sind IAEA-Inspektoren weiterhin im Land, allerdings bleibt der Zugang zu beschädigten Atomanlagen verwehrt. Diese waren zuvor im Zuge von Konflikten mit Israel und den USA angegriffen worden, bevor mittlerweile eine Waffenruhe in Kraft trat.
Irans Atomchef Mohammed Eslami äußerte sich trotzig und erklärte, dass die iranische Nuklearindustrie durch Bombardierungen nicht zerstört werden könne. Er vertraue weiterhin auf ihren Fortschritt und kritisierte den zuvor stattgefundenen Krieg als Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen. Als Fazit zog er, dass offenbar in der Welt das "Gesetz des Dschungels" herrsche.
