Interview: «Röttgen ließ die Sache einfach laufen»
Berlin (dpa) - Schon 2008 scheiterte die Einführung des Biosprits E10. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) muss sich nun vom Koalitionspartner FDP vorhalten lassen, aus Fehlern nicht gelernt zu haben. «Wir werden der Verunsicherung bei den Verbrauchern sicher nicht dadurch beikommen, indem wir einfach das Kommando "weiter so" ausgeben», sagt FDP-Fraktionsvize Patrick Döring im Interview mit der Nachrichtenagentur dpa. Der verkehrspolitische Sprecher der Liberalen fordert eine Aussetzung von E10. Röttgen selbst befindet sich trotz des E10-Debakels bis zum Benzingipfel am Dienstag im Skiurlaub.
Herr Döring, brauchen wir eine Aussetzung von E10, um erstmal offene technische Fragen zu klären und die Verbraucher aufzuklären?
Döring: «Es wäre wünschenswert gewesen, wenn Politik und Wirtschaft hier schon in der Vergangenheit gemeinsam, in aller Klarheit und Deutlichkeit kommuniziert und informiert hätten. Wir müssen jetzt aber gemeinsam dafür sorgen, die Sache zu beruhigen und die gemachten Fehler zu beheben. Ich halte eine Aussetzung von E10 deshalb für sinnvoll.»
Warum hat man nicht aus der gescheiterten E10-Einführung im Jahr 2008 gelernt?
Döring: «Der gute Vorsatz, es besser zu machen, war bei allen Beteiligten vorhanden. Und es gab ja, namentlich insbesondere durch den ADAC, auch den Versuch, hier offen und breit zu kommunizieren. Politik, Mineralölkonzerne und Automobilhersteller haben aber letzten Endes die notwendige Transparenz und Konsequenz gescheut. Ich habe wenig Verständnis dafür, dass einige Automobilhersteller nur sehr zögerlich rechtsverbindliche Sicherheit über die E10-Tauglichkeit ihrer Fahrzeuge geben. Ich habe allerdings auch den Eindruck, dass die Politik hier zu wenig auf eine gemeinsame und einheitliche Kommunikationsstrategie gedrungen hat - ein Flyer alleine reicht da nicht. Da hätte auch der zuständige Minister stärker führen müssen. Stattdessen hat Norbert Röttgen die Sache einfach laufen lassen.»
Was halten Sie denn insgesamt von Röttgens Krisenmanagement?
Döring: «Ich habe nicht den Eindruck, dass er aus seinen Fehlern gelernt hat. Wir werden der Verunsicherung bei den Verbrauchern sicher nicht dadurch beikommen, indem wir einfach das Kommando "weiter so" ausgeben. Ich finde es schon bezeichnend, dass erst Wirtschaftsminister Brüderle kommen und einen Gipfel einberufen muss, während der eigentlich zuständige Umweltminister einfach nur Durchhalteparolen ausgibt. Ich habe den Eindruck, Minister Röttgen fehlt hier etwas das Gespür für die Sensibilität des Themas.»
Kann man eine solche Biospritstrategie gegen den Willen der Verbraucher durchsetzen?
Döring: «Nein. Das will die FDP auch nicht - und ich kann auch niemandem in der Regierung anraten, das zu versuchen.»
War der Umstieg auf E10 ein Flop und es wäre sinnvoller gewesen zur Erfüllung der Biokraftstoffquote von 6,25 Prozent die Steuerbegünstigungen für Biodiesel wieder zu verbessern?
Döring: «Langfristig ist das Ziel E10 von der EU vorgegeben. Die Vorgaben der EU-Kommission zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes bei Neufahrzeugen sind, vorsichtig gesagt, sehr ambitioniert. Ab dem kommenden Jahr werden Strafzahlungen fällig, wenn der Ausstoß bei Neufahrzeugen eines Herstellers im Durchschnitt über 120 Gramm je Kilometer liegt. Das ist gerade für die deutschen Hersteller, die anders als Fiat oder Renault vorwiegend Fahrzeuge der Premiumklasse herstellen, eine Herausforderung. Durch die Einführung von E10 können wir einen Teil dieser Klimaschutzauflagen aber eben auf einem anderen Gebiet erfüllen und dadurch einen Beitrag auch zur Sicherung von Arbeitsplätzen in Deutschland leisten. Das ist der Hintergrund. Dass die Automobilhersteller sich teilweise bei der E10-Diskussion ihrerseits nicht gerade kooperativ zeigen, ärgert mich daher.»
