Internationale Gemeinschaft kritisiert israelische Expansion im Westjordanland

Die jüngsten Pläne Israels, die Siedlungsaktivitäten im Westjordanland auszuweiten, stoßen bei zahlreichen Staaten, darunter auch Deutschland, auf scharfe Kritik. Der palästinensische UN-Botschafter Riyad Mansour las im Namen von 85 Staaten eine Erklärung vor, in der einseitige israelische Maßnahmen verurteilt werden. Diese würden die umstrittene Präsenz Israels in dem Gebiet weiter festigen.

In den vergangenen Tagen hatte die israelische Regierung einen umstrittenen Gesetzesentwurf gebilligt, der den Erwerb von Land für israelische Siedler vereinfachen soll. Dieser Schritt könnte die Lebensumstände der palästinensischen Bevölkerung erheblich beeinflussen, so die Befürchtungen der internationalen Gemeinschaft.

Das israelische Außenministerium widersprach den Vorwürfen und nannte die Berichte 'Falschinformationen'. Es handle sich bei dem besagten Schritt um eine verwaltungstechnische Anpassung im Zivil- und Sachenrecht.

Israels Medien berichteten ebenfalls von geplanten Bauprojekten, die eine geografische Ausdehnung Jerusalems ins Westjordanland vorsehen. In der Nähe einer im Jahr 1967 eroberten Siedlung in Ost-Jerusalem sollen Hunderte neue Wohneinheiten entstehen.

Frankreich, China und Russland gehören ebenfalls zu den Staaten, die die Pläne ablehnen und sich für die Einhaltung der internationalen Bestimmungen aussprechen. Das seit dem Sechstagekrieg 1967 von Israel besetzte Westjordanland und Ost-Jerusalem sind Brennpunkte im Nahost-Konflikt.

Rund 700.000 israelische Siedler leben dort, umgeben von etwa drei Millionen Palästinensern. Die Palästinenser sehen die Gebiete als Teil eines künftigen Staates mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.