Innenministerkonferenz beschließt Maßnahmen gegen Messerattacken
Bremerhaven - Die Innenminister der Länder haben auf ihrer Konferenz in Bremerhaven gemeinsame Maßnahmen gegen Messerattacken, organisierte Kriminalität und irreguläre Migration beschlossen.
Thüringens Innenminister Georg Maier sagte, dass trotz der breiten Themenpalette eine gemeinsame Linie gefunden worden sei. Besonderes Augenmerk liege auf der besseren Zusammenarbeit zwischen Polizei und Gesundheitsbehörden, um potenziell gefährliche Personen früher zu erkennen.
Ein weiterer Schwerpunkt war der Umgang mit hybriden Bedrohungen wie Cyberspionage und Sabotage durch fremde Staaten. Maier sprach sich für eine wehrhaftere Demokratie aus, ohne konkrete Details zu nennen. Zudem forderten die Länder eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten und mehr Abschiebeflüge, insbesondere nach Afghanistan.
Die Konferenz sprach sich auch für den Einsatz elektronischer Fußfesseln zum Schutz von Opfern häuslicher Gewalt aus. Thüringen plant bereits eine entsprechende Rechtsgrundlage im Polizeiaufgabengesetz. Die Innenminister wollen zudem die Kapazitäten für die Überwachung ausweiten und die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern verbessern.
