Innenministerium verbietet Vereinigung "Muslim Interaktiv"
Berlin - Das Bundesinnenministerium hat den Verein "Muslim Interaktiv" verboten. Das teilte das Haus von Minister Alexander Dobrindt (CSU) am Mittwoch mit.
Der Verein richte sich mit seinem Zweck und seiner Tätigkeit gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung, hieß es zur Begründung. Er werde deshalb aufgelöst und das Vermögen von "Muslim Interaktiv" werde beschlagnahmt.
Hierzu und zur Aufklärung möglicher weiterer Strukturen fanden am Mittwoch seit den frühen Morgenstunden aufgrund gerichtlicher Anordnungen Durchsuchungen in sieben Objekten in Hamburg statt. Gleichzeitig werden im Rahmen vereinsrechtlicher Ermittlungsverfahren gegenüber den Vereinen "Generation Islam" und "Realität Islam" in den Ländern Berlin und Hessen zwölf weitere Objekte durchsucht. Diese Organisationen seien dringend verdächtig, die gleichen Verbotsgründe zu verwirklichen wie "Muslim Interaktiv" bzw. Teilorganisationen von "Muslim Interaktiv" zu sein, so das BMI.
"Wer auf unseren Straßen aggressiv das Kalifat fordert, in unerträglicher Weise gegen den Staat Israel und Juden hetzt und die Rechte von Frauen und Minderheiten verachtet, dem begegnen wir mit aller rechtsstaatlichen Härte", so Dobrindt. "Wir lassen nicht zu, dass Organisationen wie `Muslim Interaktiv` mit ihrem Hass unsere freie Gesellschaft zersetzen, unsere Demokratie verachten und unser Land von innen heraus angreifen."
