Innenminister De Maizière wirft SPD mangelnde Kooperation vor
08. Januar 2017, 00:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Führende CDU-Politiker werfen der SPD mangelnde Kooperation beim Thema Sicherheit und Terrorabwehr vor. "Auch wenn die SPD jetzt die Bedeutung des Themas Innere Sicherheit erkannt zu haben scheint, bin ich leider nicht sicher, ob alle in der SPD bereit sind, harte Maßnahmen wirklich mitzutragen", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) der "Bild am Sonntag". "Gerade bei der konkreten Verbesserung der Abschiebemöglichkeiten könnten wir viel weiter sein."
Einen Gesetzentwurf habe er schon vor Monaten vorgelegt. Er hoffe jetzt, "dass den Worten bei der SPD auch eine konstruktive Mitwirkung an konkreten Vorschlägen folgt", sagte de Maizière. Er habe sich mit Justizminister Heiko Maas (SPD) für Anfang der Woche zu einem Gespräch über "viele ganz konkrete Punkte" verabredet: "Ich würde mich freuen, wenn wir beispielsweise bei dem Erhalt der wichtigen Anti-Terror-Befugnisse des BKA endlich einen Schritt vorankämen oder bei dem Austausch über Fluggastdaten, auf den wir uns in Europa bereits verständigt haben. Und natürlich müssen wir endlich die rechtlichen Grundlagen dafür verbessern, dass ausreisepflichtige Gefährder stärker überwacht werden." An seinem Vorschlag, dem Bund mehr Kompetenzen in der Terror-Bekämpfung zu geben, hält de Maizière trotz Kritik von SPD-Chef Sigmar Gabriel fest. "Die in Anbetracht der Bedrohungslage überfällige Diskussion, ob wir in Deutschland mit der bestehenden Zuständigkeitszersplitterung noch richtig aufgestellt sind, mit dem Verweis auf den Aufwand möglicher Veränderungen abzutun, ist in Anbetracht der Bedeutung des Themas nun wirklich kein überzeugendes Argument. Und ich kann mir auch nicht vorstellen, dass Gabriel wirklich in schweren Zeiten gegen einen starken Staat ist." CDU-Generalsekretär Peter Tauber macht ebenfalls die SPD für Versäumnisse bei der Terrorabwehr verantwortlich. "Die CDU hat schon 2014 ein umfangreiches Paket zur inneren Sicherheit beschlossen. Aber das ist immer wieder von der SPD ausgebremst worden. Es ist oft anstrengend in der Großen Koalition, weil Sigmar morgens nicht weiß, was Gabriel abends möchte", sagte Tauber der BamS. Tauber begrüßte die Vorschläge de Maizières für eine neue Sicherheitsarchitektur: "Die Menschen wollen Sicherheit. Es ist ihnen egal, ob dafür der Bund oder die Länder zuständig sind." Das gelte auch für Abschiebungen: "Ich finde es schwierig, wenn sich manche Länder einerseits beklagen, dass sie nicht genügend Kapazitäten für Abschiebungen haben, andererseits aber eine stärkere Mitwirkung des Bundes ablehnen. Abschiebestopps wie bei Rot-Rot-Grün in Berlin sind ohnehin inakzeptabel."
Einen Gesetzentwurf habe er schon vor Monaten vorgelegt. Er hoffe jetzt, "dass den Worten bei der SPD auch eine konstruktive Mitwirkung an konkreten Vorschlägen folgt", sagte de Maizière. Er habe sich mit Justizminister Heiko Maas (SPD) für Anfang der Woche zu einem Gespräch über "viele ganz konkrete Punkte" verabredet: "Ich würde mich freuen, wenn wir beispielsweise bei dem Erhalt der wichtigen Anti-Terror-Befugnisse des BKA endlich einen Schritt vorankämen oder bei dem Austausch über Fluggastdaten, auf den wir uns in Europa bereits verständigt haben. Und natürlich müssen wir endlich die rechtlichen Grundlagen dafür verbessern, dass ausreisepflichtige Gefährder stärker überwacht werden." An seinem Vorschlag, dem Bund mehr Kompetenzen in der Terror-Bekämpfung zu geben, hält de Maizière trotz Kritik von SPD-Chef Sigmar Gabriel fest. "Die in Anbetracht der Bedrohungslage überfällige Diskussion, ob wir in Deutschland mit der bestehenden Zuständigkeitszersplitterung noch richtig aufgestellt sind, mit dem Verweis auf den Aufwand möglicher Veränderungen abzutun, ist in Anbetracht der Bedeutung des Themas nun wirklich kein überzeugendes Argument. Und ich kann mir auch nicht vorstellen, dass Gabriel wirklich in schweren Zeiten gegen einen starken Staat ist." CDU-Generalsekretär Peter Tauber macht ebenfalls die SPD für Versäumnisse bei der Terrorabwehr verantwortlich. "Die CDU hat schon 2014 ein umfangreiches Paket zur inneren Sicherheit beschlossen. Aber das ist immer wieder von der SPD ausgebremst worden. Es ist oft anstrengend in der Großen Koalition, weil Sigmar morgens nicht weiß, was Gabriel abends möchte", sagte Tauber der BamS. Tauber begrüßte die Vorschläge de Maizières für eine neue Sicherheitsarchitektur: "Die Menschen wollen Sicherheit. Es ist ihnen egal, ob dafür der Bund oder die Länder zuständig sind." Das gelte auch für Abschiebungen: "Ich finde es schwierig, wenn sich manche Länder einerseits beklagen, dass sie nicht genügend Kapazitäten für Abschiebungen haben, andererseits aber eine stärkere Mitwirkung des Bundes ablehnen. Abschiebestopps wie bei Rot-Rot-Grün in Berlin sind ohnehin inakzeptabel."
