Inga Ruginiene: Neuer Wind für Litauens Regierung
In Litauen steht ein politischer Wechsel an der Spitze des Landes bevor. Staatspräsident Gitanas Nauseda hat Inga Ruginiene von der sozialdemokratischen Partei zur neuen Ministerpräsidentin ernannt. Die bisherige Sozial- und Arbeitsministerin erhielt bereits die Bestätigung des Parlaments in Vilnius und tritt damit die Nachfolge ihres Parteikollegen Gintautas Paluckas an, der nach Vorwürfen über unlautere Geschäftsbeziehungen zurückgetreten war.
Ruginiene hat nun den Auftrag, innerhalb von 15 Tagen ein neues Regierungskabinett zu schmieden, welches wiederum vom Präsidenten formal bestätigt werden muss. Anschließend steht eine erneute Abstimmung im Parlament über das Kabinett und dessen Regierungsprogramm an. Die neue Premierministerin hat klar gestellt, dass sie die bisherige Politik der Unterstützung der Ukraine fortführen wird. Auch das Ziel, zwischen fünf und sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren, bleibt bestehen. Zudem wird die Stationierung einer gepanzerten Brigade der Bundeswehr in Litauen erwartet.
Die neue Regierung stützt sich auf eine Mitte-Links-Koalition, die aus Ruginienes Sozialdemokraten, der populistischen Partei Morgenröte von Nemunas, dem Bund der Bauern und Grünen sowie der Wahlaktion der Polen Litauens - Christliche Familienallianz besteht. Dieses Bündnis, das kürzlich einen Koalitionsvertrag geschlossen hat, wird von öffentlichen Protesten begleitet, die sich gegen die neue Koalition richteten. Kritik richtet sich dabei gegen Personen mit fragwürdiger Rhetorik und Loyalität innerhalb der Koalition sowie gegen die politische Unerfahrenheit der neuen Premierministerin.
Die Herausforderung für Ruginiene wird es sein, die Interessen der verschiedenen Koalitionspartner in Einklang zu bringen und das Vertrauen der Bürger zu gewinnen, während sie in die Fußstapfen ihres Vorgängers tritt.
