Impeachment-Verfahren gegen Trump im US-Senat gestartet
16. Januar 2020, 20:15 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Washington (dts) - Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump hat im US-Senat begonnen. Der führende Anklagevertreter Adam Schiff, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, verlas am Donnerstag im Senat die Anklagepunkte gegen Trump. Inhaltlich soll das sogenannte Impeachment-Verfahren am kommenden Dienstag beginnen.
Die US-Demokraten werfen dem US-Präsidenten wegen seines Umgangs mit der Ukraine Verfassungsbruch vor. Ende September war ein Transkript von einem im Juli geführten Telefonat des US-Präsidenten mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj veröffentlicht worden, in dem Trump seinen ukrainischen Amtskollegen darum bittet, Ermittlungen gegen den ehemaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden einzuleiten, der bei den US-Präsidentschaftswahlen 2020 für die US-Demokraten kandidieren will. Dabei geht es um frühere Geschäfte von Bidens Sohn in der Ukraine. Biden soll ihn damals als Vizepräsident vor Korruptionsermittlungen geschützt haben, indem er mit seinem Einfluss die Entlassung eines Staatsanwalts bewirkt haben soll. Das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump gilt als aussichtslos. Für einen Schuldspruch ist im Senat eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich, dort sind aber Trumps Republikaner in der Überzahl.
Die US-Demokraten werfen dem US-Präsidenten wegen seines Umgangs mit der Ukraine Verfassungsbruch vor. Ende September war ein Transkript von einem im Juli geführten Telefonat des US-Präsidenten mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj veröffentlicht worden, in dem Trump seinen ukrainischen Amtskollegen darum bittet, Ermittlungen gegen den ehemaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden einzuleiten, der bei den US-Präsidentschaftswahlen 2020 für die US-Demokraten kandidieren will. Dabei geht es um frühere Geschäfte von Bidens Sohn in der Ukraine. Biden soll ihn damals als Vizepräsident vor Korruptionsermittlungen geschützt haben, indem er mit seinem Einfluss die Entlassung eines Staatsanwalts bewirkt haben soll. Das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump gilt als aussichtslos. Für einen Schuldspruch ist im Senat eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich, dort sind aber Trumps Republikaner in der Überzahl.
