Immigrationspolitik im Zeichen des Pingpongs: Britisches Unterhaus beharrt auf Ruanda-Pläne
In einer fortwährenden politischen Auseinandersetzung um die britische Immigrationspolitik hat das Unterhaus erneut seine Position bekräftigt, Migranten künftig nach Ruanda zu deportieren. Trotz der Einwände des Oberhauses und einer vorherigen Kritik hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Vorhabens, ignorierte das Unterhaus sämtliche vorgeschlagene Änderungen und setzte seinen Kurs unbeirrt fort.
Der britische Premierminister Rishi Sunak verfolgt den Plan, Migranten, die ohne gültige Dokumentation in Großbritannien eintreffen, postwendend nach Ruanda zu überführen, um als präventive Maßnahme den Zustrom unauthentifizierter Einreisen über den Ärmelkanal zu verringern. Die Absicht dahinter ist klar: eine Abschreckung, die zugleich eine Reduzierung der Zuwanderungszahlen bewirken soll. Ein Urteil des obersten Gerichtshofes in London, das das Vorgehen als illegal bezeichnete, wollte man nicht auf sich sitzen lassen.
Dem widersprechenden Standpunkt des Oberhauses zum Trotz, das internationale Gesetze respektiert und die Einhaltung von Vereinbarungen mit Ruanda gefordert hatte, beabsichtigt die Regierung, Ruanda als sicheres Drittland zu deklarieren. Die Änderungsanträge betrafen unter anderem ein nicht unkompliziertes Abschiebungserfordernis für Opfer von moderner Sklaverei und Menschenhandel, denen gegenüber das Unterhaus jedoch unnachgiebig blieb.
Das ambitionierte Ziel ist es, die ersten Personen aus der Gruppe der Migranten noch vor der Ankunft des Sommers nach Ruanda zu senden, wo sie ihren Asylantrag stellen sollen. Eine Rückkehrmöglichkeit nach Großbritannien wird dabei von vornherein ausgeschlossen. Kritische Stimmen bezeichnen diese Maßnahme als teures Wahlkampfmanöver, welches insbesondere den konservativen Wählerkreis ansprechen und bei der nächsten Parlamentswahl punkten soll. Laut dem britischen Rechnungshof könnte dieses Immigrationsprojekt die Steuerzahler bis zu einer Summe von einer halben Milliarde Pfund belasten, zu der auch noch Pro-Kopf-Zahlungen pro Asylsuchenden hinzukämen. (eulerpool-AFX)
