IG Metall: Politik soll "Zuversicht unter den Christbaum legen"
Frankfurt am Main - IG-Metall-Chefin Christiane Benner warnt die Arbeitgeber davor, die Krise jetzt noch zu vergrößern. Die Politik müsse schnell handeln, sagte sie der ARD.
Benner fordert die Parteien im Bundestag auf, in den nächsten Tagen parteiübergreifend zusammenzuarbeiten. Nach dem Aus der Ampel-Koalition fehlt der Bundesregierung eine eigene Mehrheit. Benner wünscht sich deshalb, dass die Politiker den Beschäftigten und Arbeitgebern "Zuversicht unter den Christbaum legen".
Es gebe mehrere Themen, die die Abgeordneten noch vor der Wahl abräumen könnten. Benner: "Wir haben einfach keine Zeit, noch mal ein halbes Jahr mit bestimmten Entscheidungen zu warten. Handeln ist jetzt angesagt." Dabei denkt sie vor allem an Beschlüsse, um Energiekosten und Netzentgelte zu senken sowie den Kauf von Elektroautos anzukurbeln. "Die Sachen liegen auf der Straße, die erfolgen müssen", sagte sie.
Die Menschen hätten für viele Vorgänge in Berlin, wie zum Beispiel die Art und Weise, wie die FDP aus der Bundesregierung ausgestiegen ist, kein Verständnis. Und genauso wenig Verständnis gebe es, "wenn jetzt nicht mehr wichtige Entscheidungen herbeigeführt werden, die ja noch herbeigeführt werden können". Die Gesetzentwürfe lägen auf dem Tisch und dürften nicht aus Parteitaktik und Machtinteressen auf der Strecke bleiben.
Gewerkschaftsvorsitzende Benner beobachtet in Gesprächen mit Beschäftigten in den Betrieben eine "große Verständnislosigkeit", wenn es um die Politik in Berlin gehe. Viele Menschen würden sich "nicht richtig gesehen fühlen mit ihren Problemen". Dabei seien diese Probleme sehr konkret: hohe Mieten, gestiegene Energiekosten, zu wenige Kita-Plätze in ländlichen Gebieten. "Und dann kommt noch das Thema dazu, dass der eigene Arbeitsplatz in Gefahr ist", so Benner, zumindest wenn man in einem von der Krise betroffenen Unternehmen arbeite.
"Das ist eine massive Verunsicherung." Die IG-Metall-Chefin sieht sowohl die Arbeitgeber als auch die Politiker in Verantwortung. Die Abgeordneten seien jetzt gefordert, das zu tun, was sie können, um zur Arbeitsplatzsicherheit beizutragen. Sie fordert auch eine Reform der Schuldenbremse. "Ich bin mir sicher, dass auch die künftige Bundesregierung nicht um dieses Thema herumkommt."
Über die allgemeine Wirtschaftslage sagte sie der ARD: "Ich bin sehr besorgt und wütend." Betroffen seien nicht nur große Konzerne, sondern auch die Zulieferer der Zulieferer. "Die ganzen industriellen Strukturen entlang - die sind gerade am Wackeln", so Benner. Die Hauptverantwortung dafür sieht sie in den Chefetagen der Unternehmen. Gerade in der Automobilindustrie seien Entwicklungen wie beispielsweise Innovationssprünge in China nicht rechtzeitig gesehen worden.
Sie kritisiert den "Konfliktkurs", der in vielen Betrieben nun gefahren werde. Viele Arbeitgeber würden auf Lohnkürzungen, Stellenabbau und Werkschließungen setzen. "Und mir kann niemand richtig erklären, was dadurch besser wird", sagte sie. Es könne nicht sein, dass die Arbeitnehmer jetzt einseitig die Zeche zahlen sollen.
Benner warnt davor, dass durch den angekündigten Abbau von Arbeitsplätzen zum Beispiel bei VW, Ford und vielen Zulieferbetrieben ganze Industriebereiche erst recht kaputt gemacht werden. "Und das, was an Produktion weg ist, ist weg und kommt nicht wieder", mahnt die IG-Metall-Chefin. "Wenn wir jetzt verpassen, richtig abzubiegen, dann haben wir echt ein Problem."
